„Die Sperrung der Straße von Hormus hat spürbare Auswirkungen auf Verfügbarkeit und Preise von Öl und Erdgas. Teil der Krisenbewältigung muss es daher sein, die Menge der fossilen Importe weiter zu reduzieren. Die Transformation unseres Energiesystems ist hier Teil der Lösung. Sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die wesentlichen Eckpfeiler für diese Gesetzesvorhaben sind geeint. Nun müssen die strittigen Punkte konzentriert und zielgerichtet diskutiert werden, und zwar zügig und geordnet. Wichtig ist es daher auch, ausreichend Zeit für den Praxis-Check in der Verbändekonsultation einzuplanen. Anschließend muss zügig der parlamentarische Prozess durchlaufen werden, damit noch vor der Sommerpause verlässliche und praxistaugliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dringlich ist insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze. Ein Realisierungszeitraum von durchschnittlich 10 Jahren für den Netzausbau ist für einen Industriestandort wie Deutschland nicht akzeptabel. Wir brauchen ein Beschleunigungspaket für den Netzausbau. Hierzu haben wir bereits Vorschläge gemacht. So könnte beispielsweise das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das primär den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen soll, noch um weitere wirksame Maßnahmen für den Stromnetzausbau ergänzt werden. Mögliche beschleunigende Regelungen sind hier beispielsweise die Reduzierung der komplexen Umweltprüfung bei Ersatzneubau zugunsten eines vereinfachten Screenings. Zudem sollten Behörden verpflichtet werden, die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb eines Monats zu prüfen, um Verfahren zu straffen. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der KWK brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen.
Zentral ist auch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Zur Abdeckung von Dunkelflauten brauchen wir flexibel regelbare Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden, genauso wie Großbatteriespeicher und Flexibilitäten auf Verbrauchsseite. Die Zeit drängt, wenn wir den Kohleausstieg wie geplant umsetzen wollen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist bereits zwölf.“
