„Von den zentralen energiepolitischen Vorhaben, die aus unserer Sicht in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollten, wurden bislang wichtige Zwischenschritte eingeleitet. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, bei der es ein wichtiges Signal ist, dass der dringend erforderliche Ausbau der Stromverteilnetze in den Blick genommen wird, des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und des Geothermie- und Wärmepumpengesetzes. Zudem werden mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verstetigung der reduzierten Stromsteuer und dem Zuschuss zu den Netzentgelten Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energiekosten zu senken. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte allerdings unbedingt für alle gelten, um Elektrifizierung und Sektorkopplung voranzubringen. Zudem bleibt entscheidend, dass die begonnenen Prozesse jetzt zügig abgeschlossen werden, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende effizient voranzubringen.
Dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf unsere Bedenken zur Bürokratie eingegangen ist und der Regierungsentwurf der sehr umfangreichen EnWG-Novelle überwiegend in die richtige Richtung geht sowie an vielen Stellen tatsächlich Erleichterungen vorsieht, ist ein hoffnungsvolles Signal, dass die neue Regierung das Thema Entbürokratisierung ernst nimmt. Wichtig ist es nun, hier nicht stehenzubleiben und insbesondere mehr Mut zu entwickeln, Vorgaben aus Europa in Deutschland pragmatisch umzusetzen und auch in Brüssel dafür einzutreten, übertriebene Regelungen zurückzunehmen.
Obwohl die Bundesregierung im Energiebereich schon einige Gesetze auf den Weg gebracht hat, sehen wir weiteren und auch dringenden Handlungsbedarf. So braucht es für ein sicheres Energiesystem den Zubau gesicherter Leistung. Die Umsetzung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) und die entsprechenden Ausschreibungen für H2-ready- und Gaskraftwerke durch die Bundesnetzagentur sind deshalb noch in diesem Jahr anzustreben. Zudem muss die Umsetzung des EU-Gas-/Wasserstoffpakets zeitnah kommen.
Eine sichere, bezahlbare und zukünftig klimaneutrale Energieversorgung ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die geplante Bestandsaufnahme durch das Monitoring kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir in Zukunft den Ausbau Erneuerbarer Energien und des Stromnetzes noch stärker in Einklang bringen und sich der Ausbau stärker am Ertrag und an den Kosten für die Systemintegration orientiert. Zentral ist dabei, dass die Netzbetreiber in die Lage versetzt werden, den erforderlichen Netzausbau zu realisieren. Gesetzgeber und Regulierer müssen hierfür den notwendigen ermöglichenden Rahmen setzen. Darüber hinaus besteht, abseits der konkreten Monitoring-Ergebnisse, kein Zweifel am grundsätzlich erheblichen langfristigen Ausbaubedarf für Erneuerbare Energien in Deutschland. Dies gilt auch mit Blick auf die Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie sowie den daraus resultierenden zusätzlichen EE-Bedarf und der Notwendigkeit, alle Potenziale der Erneuerbaren zu nutzen. Im Sinne der Kosten- und Systemeffizienz sollte es daher im Ergebnis des Monitorings um die Priorisierung von Vorhaben und die Modifizierung von Pfaden gehen, nicht jedoch um grundsätzliche Pfadänderungen. Denn auch wenn der Weg Herausforderungen mit sich bringt, das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist auch im Koalitionsvertrag dieser Regierung festgeschrieben. Das Monitoring liefert die Bestandsaufnahme, wir fordern aber sehr klar, dass die sich daraus ableitenden Handlungsempfehlungen eingehend mit der Branche diskutiert werden.
Deutliche Kritik müssen wir an den zu kurzen Konsultationszeiten für Gesetze üben. Das ist keine lästige Pflichtveranstaltung, sondern elementarer Bestandteil der Gesetzesarbeit und dient einer praxisnahen und geprüften Anwendbarkeit.
Die schwarz-rote Koalition hat ihr Programm unter den Titel „Verantwortung für Deutschland“ gestellt. Der neuen Bundesregierung stehen dabei erhebliche finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Schulden allein jedoch machen den Standort Deutschland nicht zukunftssicher. Daher ist es von großer Bedeutung, dass sich die neue Bundesregierung ihrer großen Verantwortung auch mit Blick auf den neuen Bundeshaushalt 2026 bewusst ist, ihn stärker als bisher geplant auf Zukunftsinvestitionen ausrichtet und konsumtive Ausgaben aus dem Kernhaushalt bestreitet. Auch vor diesem Hintergrund bleibt der Handlungsdruck für die neue Bundesregierung hoch, um den Weg für eine erfolgreiche Weiterführung der Energiewende zu ebnen.“
