„Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um die steigende Komplexität unseres Energiesystems zu beherrschen und gleichzeitig Effizienzpotenziale zu heben. Sie ermöglicht, Stromerzeugung und -verbrauch besser zu steuern, Flexibilitäten zu nutzen und Netze zu entlasten und trägt so maßgeblich zu Versorgungssicherheit, Systemeffizienz und Klimaschutz bei. Damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann, braucht es gezielte Anreize, praxisnahe Unterstützungsangebote und ausreichend Handlungsspielräume für Unternehmen. Regulierungen, die digitale Innovationen auf nationaler oder europäischer Ebene ausbremsen, sollten kritisch überprüft werden. Nur wenn wir bürokratische Hürden abbauen und zugleich hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, können wir Innovation, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Einklang bringen.
Da gerade in der Digitalpolitik viele Impulse auf europäischer Ebene entstehen, muss die Bundesregierung insbesondere hier wirken. Anlass und Möglichkeit bietet hierzu unter anderem der geplante Omnibus der Digitalgesetzgebungen auf EU-Ebene (Omnibus IV Simplification Package), mit dem erhebliche Potenziale zur Vereinfachung und Vereinheitlichung gehoben werden müssen. Durch gezielte Anpassungen der KI-Verordnung, Verbesserungen im Bereich des personenbezogenen Datenschutzes (DSGVO) und die Schaffung eines innovationsfreundlichen Rahmens für die Datenökonomie (Data Union Strategy) kann eine noch effizientere und innovativere Nutzung und Verbreitung von digitalen Technologien auch in der Energiewirtschaft und Energiewende realisiert werden.
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht ist es entscheidend, bürokratische Übererfüllungen zu vermeiden und praxisorientierte Lösungen zu wählen. Konkret muss unter anderem die europäische KI-Verordnung auf möglichst bürokratiearme und innovationsfreundliche Weise in nationales Recht übernommen werden. Nur mit der nötigen Beinfreiheit können digitale Innovationen unterstützt, die Einführung neuer Technologien erleichtert und Ressourcen effizient genutzt werden. Dabei gilt es, Kosten und Nutzen sorgfältig abzuwägen, den Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ beizubehalten und digitale Plattformen oder Prozesse in enger Abstimmung mit der Branche zu entwickeln. So lassen sich regulatorische Anforderungen, Wirtschaftlichkeit und Fortschritt in der Digitalisierung wirkungsvoll miteinander verbinden.
Gleichzeitig ist ein hohes Niveau an Sicherheit in den Systemen unverzichtbar. Die zunehmende Vernetzung neuer Erzeuger und Verbraucher und ihr Anschluss an das Internet erfordern einen verlässlichen Schutz des Energiesystems und der Versorgungssicherheit. Dies muss als integraler Bestandteil der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands verstanden werden. Gleichzeitig muss der Schutz kritischer Infrastrukturen praxisnah gestaltet werden, damit er seine volle Wirksamkeit entfalten kann.“
