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BDEW zum Start von Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz:

„Jetzt müssen aus Paragrafen Heizungen werden“

Zum 1. Januar sind das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz sind zum 1. Januar die beiden maßgeblichen Gesetze zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors in Kraft getreten. Damit ist der offizielle Startschuss für die Wärmewende in Deutschland gefallen – mit dem klaren Ziel Klimaneutralität bis 2045.

Nach dem insbesondere beim GEG holprigen Gesetzgebungsverfahren gilt es nun, nach vorne zu blicken. Denn die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns: Jetzt müssen aus Paragrafen Heizungen werden. Gut die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt noch mit Erdgas, rund ein Viertel mit Öl. Sie alle müssen in den kommenden rund 20 Jahren auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Jede dritte Heizung ist älter als 20 Jahre und damit alles andere als energieeffizient. Gleichzeitig muss Strom grün, Fernwärme dekarbonsiert und aus Erdgas Wasserstoff werden. Diese Herausforderungen müssen wir nun angehen.

Die größte Aufgabe der kommenden Jahre im Wärmemarkt ist aus unserer Sicht aber der Aus- und Umbau der Infrastruktur. Sie ist die Basis für die Wärmewende! Zentral ist deshalb, dass der Aus- und Umbau der verschiedenen notwendigen Netzinfrastrukturen effizient und abgestimmt geplant und umgesetzt wird. Die Erstellung der kommunalen Wärmepläne ist hier ein erster, notwendiger Schritt. Entscheidend ist nun, dass Planung und Umsetzung Hand in Hand gehen. Wenn wir erst dann mit dem Ausbau der Infrastrukturen beginnen, wenn die Wärmeplanung abgeschlossen ist, verlieren wir wertvolle Zeit. Deshalb sollten die Kommunen die regionalen Netzbetreiber von Anfang an eng in die kommunale Wärmeplanung miteinbeziehen.

Für die enormen Infrastrukturinvestitionen, die für die Wärmewende notwendig sind, braucht es zudem Planungssicherheit und eine finanzielle Absicherung. Dafür braucht es von der Bundesregierung einen Förderrahmen, der den Netzbetreibern die notwendigen Investitionen ermöglicht. Das gilt insbesondere für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze. Trotz der angespannten Haushaltslage muss die Bundesregierung die Finanzierung der Fördermittel unbedingt sicherstellen und verstetigen – auch, um die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten.

Damit die Wärmewende zum Erfolg wird, muss sie aber auch wieder einen besseren Ruf bekommen. Die Wärmewende ist die Königsdisziplin der Energiewende: Denn kein anderer Bereich der Energiewende rückt so nah an die Menschen heran und ist so stark auf das Handeln des Einzelnen angewiesen. In Zukunft muss die Botschaft der Politik sein: Die Wärmewende kommt. Aber wir lassen euch finanziell nicht im Stich und wir geben euch ein festes Konzept an die Hand. Zudem müssen sich die Wohnungseigentümer darauf verlassen können, dass ihre heutige Modernisierungsentscheidung nicht bereits übermorgen von neuen politischen Maßgaben überholt wird. Diese Sicherheit zu geben, wird eine zentrale Aufgabe der Politik in den kommenden Jahren.“

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