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Statement für die Presse:

BDEW-Präsidentin Wolff zur gestoppten Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett

Die Bundesregierung hat die für heute geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett verschoben. Hierzu erklärt Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

„Es ist das völlig falsche Signal, dass es jetzt zu Zeitverzögerungen kommt. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung die gewonnene Zeit nutzen würde, um noch einmal über die Höhe des CO2-Preises zu reden. Stattdessen droht das in Summe ohnehin schon enttäuschende Klimapaket jetzt zwischen den Regierungsparteien zerrieben zu werden.

Es darf aber nicht sein, dass es jetzt wie beim Kohleausstiegsgesetz zu einer langen Hängepartie kommt und wertvolle Zeit verloren geht.

Die Zeit drängt insbesondere mit Blick auf den weiteren Ausbau der Windenergie. Hier müssen endlich die größten Hemmnisse abgebaut werden. Detaillierte Vorschläge hierzu haben BDEW, Umweltverbände und weitere Wirtschaftsverbände vorgelegt. Der BDEW hat darauf aufbauend aktuell ein weiteres Maßnahmenpapier zum Abbau der Hemmnisse vorgelegt (Anlage). Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Auch im Wärmemarkt brauchen wir endlich entschlossene Schritte für den Klimaschutz. Zeitverzögerungen bedeuten Rückschritte mit Blick auf die dringend erforderliche Modernisierungsoffensive im Heizungskeller. Gleiches gilt für den dringend erforderlichen Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung.

Wenn die Bundesregierung ihr eigenes Klimapaket ernst nimmt, gilt: Verabschieden statt aufschieben.“

Das Maßnahmenpapier können Sie auf unserer Website als Anlage zu diesem Statement abrufen.

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