„Es ist erfreulich, dass die Regierungskoalition beschlossen hat, die Ausschreibungsvolumina für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik im Jahr 2022 zu erhöhen. Die Bundesregierung sollte jedoch im Blick haben, dass erhöhte Ausschreibungsvolumina nur Sinn ergeben, wenn ausreichend Flächen für neue Anlagen zur Verfügung stehen. Dazu müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und mit Blick auf die Windenergie das Natur- und Artenschutzrecht angepasst werden. Was weiterhin fehlt, ist die längst überfällige langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien insbesondere auch mit Blick auf die gestern beschlossenen höheren EU-Klimaziele. Zudem sollte auf das Instrument, die Ausschreibungsvolumina für die nächste Ausschreibungsrunde nach einer unterdeckten Ausschreibungen abzusenken, verzichtet werden. Die ohnehin zu niedrige Anzahl von Geboten könnte dadurch künftig weiter sinken.
Zur EEG-Umlage:
„Die Ankündigung der schwarz-roten Koalition, die EEG-Umlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu stabilisieren, ist eine wichtige Entlastung für die Haushalte. Um grünen Strom wettbewerbsfähiger zu machen sollte die EEG-Umlage mittelfristig weiter sinken. Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch. Mit Blick auf diese Belastungen kann es nur eine richtige Schlussfolgerung geben: Runter mit der Steuer- und Abgabenlast!
In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung. Umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff müssen wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden.“
