Zur Finanzierung des neuen Investitionsförderprogramms „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) ist ein neuer Haushaltstitel im Energie- und Klimafonds (EKF) geplant. Der hierfür im Bundeshaushalt maßgebliche Einzelplan Wirtschaft und Energie wurde heute im Bundestag beraten. Am Freitag stimmt der Bundestag über den gesamten Bundeshaushalt 2021 ab. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze ist ein zentrales Instrument, um die Wärmewende in Städten voranzutreiben. Es ist daher richtig, dass das Förderprogramm nun mit den nötigen finanziellen Mittel ausgestattet werden soll. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2032 angelegt sind und der politische Wille besteht, die Mittel ab dem Jahr 2022 auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken. Auch die vom Bundeswirtschaftsministerium zur BEW beauftragten Gutachter halten diesen jährlichen Betrag für erforderlich. Er würde den Unternehmen in Kombination mit der Auslegung bis 2032 die langfristige Planungssicherheit geben, die solch hohe Investitionen in die Dekarbonisierung der Fernwärme erfordern.
An einigen Stellen besteht jedoch noch inhaltlicher Nachbesserungsbedarf: So sollten klimaneutrale Gase wie Biomethan und grüner Wasserstoff sowie nachhaltige holzartige Biomasse, zum Beispiel Waldrest- und Landschaftspflegeholz, in der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und in der darin vorgesehenen Betriebsmittelförderung berücksichtigt werden. Die maximale Fördersumme für Einzelprojekte ohne EU-Einzelfallnotifizierung sollte zudem von den geplanten 50 auf 100 Millionen Euro angehoben werden.
Bedauerlich ist auch, dass sich der Start des Programms voraussichtlich bis in das zweite Quartal 2021 verzögert. Unsere Unternehmen stehen in den Startlöchern, um in die Umstellung der Erzeugung auf erneuerbare Wärme und Abwärme sowie in den Umbau der Wärmenetze und Hausübergabestationen zu investieren. Allein große Stadtwerke planen in den kommenden 20 Jahren in diesen Bereichen Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Projekte sind auch wichtige Impulse für regionale Wertschöpfung, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Das Förderprogramm sollte daher so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.“
