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Statement für die Presse:

BDEW zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das Netzausbaugesetz (NABEG) verabschiedet. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist gut, dass das zentrale Thema Netzausbau mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich.

Die Entscheidung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte begrüßen wir ausdrücklich. Damit gibt es jetzt eine belastbare Regelung, die die Rechtsicherheit beim Netzausbau erhöht, auch wenn damit Kostensteigerungen verbunden sind. Besonders wichtig ist, dass die Forderung nach wiederkehrenden Entschädigungszahlungen nicht übernommen wurde. Dies hätte den Netzausbau massiv verteuert.“

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