„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm dafür sorgt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht durch die Decke geht. Die geringfügige Umlagensenkung um 0,25 Cent im nächsten Jahr und um 0,5 Cent im Jahr 2022 sollten aber nur erste Schritte sein. Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Entlastung der Strompreise: Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal 5 Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch. Von 100 Euro Stromrechnung sind mehr als 50 Euro staatlich verursacht. Mit Blick auf diese Belastungen kann es nur eine richtige Schlussfolgerung geben: Runter mit der Steuerlast.
Damit können gleich mehrere Ziele erreicht werden: Zum einen würde es alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlasten. In Zeiten, in denen die staatlichen Abgaben und Umlagen über die Hälfte des Strompreises ausmachen, wäre das ein wichtiges Signal an die Verbraucher. Zum anderen würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden.
Wir brauchen grundsätzlich eine Debatte darüber, wie die notwendige Finanzierung des weiteren Erneuerbare-Energien-Ausbaus langfristig anders organisiert werden kann. Jedes Jahr „starrt“ die Öffentlichkeit auf die Entwicklung der EEG-Umlage und ihren Einfluss auf die Strompreise. Das ist kein Beitrag zur Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht für die Industrie. In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung.“
