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Statement für die Presse

BDEW zur Einigung bei Windkraft und Solarförder-Deckel

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Regierungskoalition bei Windkraft, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben. Das ist dringend notwendig für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für den Klimaschutz. Es kommt jetzt auf die Bundesländer an: Sie müssen den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden. Die Länderöffnungsklausel, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, gibt den Ländern dafür den notwendigen Spielraum.

Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden kann, ist das auch gut für die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft. Dafür ist auch die vereinbarte Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essentiell. Die Koalition sollte den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen."

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