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Statement für die Presse:

BDEW zur heutigen Anhörung im Bundestag zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Viele Vorschläge im Gesetzentwurf sind hilfreich und können zu einem schnelleren Netzausbau beitragen. Das gilt für Verbesserungen bei der Bundesfachplanung ebenso wie für die Möglichkeit zur vorausschauenden Verlegung von Leerrohren. Richtig ist auch ein vorzeitiger Baubeginn für den Fall, dass rechtliche Klarheit über den Ausbau besteht, aber noch nicht alle Genehmigungen vorliegen.

Das Gesetz sollte aber auch die Chance nutzen, den gesamten Leitungsausbau zu beschleunigen, also nicht nur die Höchstspannungsnetze, sondern auch die Verteilnetze im Bereich der Hochspannung. Verteilnetzbetreiber brauchen zudem zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten von den Anlagenbetreibern. Hierfür muss durch die Bundesnetzagentur der angemessene Rahmen durch entsprechende Festlegungen geschaffen werden.

Unverzichtbar ist aus unserer Sicht, dass das Gesetz die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber schafft. Diese wird immer wichtiger und komplexer. Die grundsätzlichen Rollen, Verantwortlichkeiten und Kooperationsregeln der Übertragungsnetzbetreiber und der Verteilnetzbetreiber müssen im Energiewirtschaftsgesetz geschärft werden. Außerdem muss sichergestellt sein, die Redispatch-Kosten von der Regulierung verzögerungs- und diskriminierungsfrei anerkannt werden. Hier bedarf es einer Änderung der Anreizregulierungs-Verordnung.

Wir fordern zudem, dass nicht nur das Genehmigungsverfahren angepasst wird, sondern auch die Behördenstruktur: Die Behörden brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal für die immer komplexeren Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Und nach wie vor gilt: Politiker vor Ort sollten Verantwortung für den notwendigen Netzausbaubedarf tragen und diesen unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt sich vor Ort den Diskussionen mit den Bürgern. Dies sollte auch die Politik vor Ort tun. Der Ausbau der Netze ist unverzichtbar für das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Das muss allen Beteiligten klar sein.“

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