"Für die Energiebranche steht elementar im Vordergrund: Unbedingt muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein. Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die fristenrelevant sind und nicht bis zum kommenden Jahr warten können. So beinhaltet beispielsweise die ENWG-Novelle Regelungen zur PV-Spitzenproblematik, die sowohl technisch als auch haushälterisch zwingend umgesetzt werden müssen. Wir prüfen derzeit alle aktuellen Gesetzesvorhaben, um Klarheit darüber zu schaffen, was keinen Zeitaufschub erhalten darf.
Jetzt muss es darum gehen, dort zu handeln, wo Konsens besteht: In den letzten Wochen und Monaten haben Gesetzesentwürfe in zahlreichen Konsultationsverfahren entscheidende Verbesserungen erfahren. Nicht selten geht es dabei um technische Aspekte und Weiterentwicklungen. Auch hier muss gelten, dass sich verantwortungsvolles politisches Handeln gerade dadurch auszeichnet, dass fundierte Gesetzesvorhaben nicht ideologischem oder taktischem Kalkül zum Opfer fallen, sondern auf Basis sachlicher Erwägungen vorangebracht werden. Es ist der Energiewirtschaft, der Versorgungssicherheit und der Energiewende zudem nicht gedient, wenn nach einer Wahl alles wieder von vorne begonnen wird.
Wir werden die Chance aber ergreifen, nun nochmals für Verbesserungen einzutreten, die unterzubringen, die uns im aktuellen Prozess nicht gelungen sind. Dies betrifft sowohl die jetzigen Verhandlungen als auch die künftige Energiepolitik.
Mir ist zudem der Gedanke wichtig, dass die Politik auch über Deutschland hinaus im europäischen Rahmen große Verantwortung trägt. Gerade zum Start der neuen Europäischen Kommission braucht es auch aus Deutschland ein Signal von Stabilität und Planungssicherheit mit Blick auf die gemeinsamen europäischen Zielstellungen und zur Umsetzung der bestehenden Initiativen. So darf zum Beispiel ein delegierter Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff nicht praxisfern gestaltet werden, bloß weil Deutschland nicht handlungsfähig ist.“
