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Pressestatement zur Stellungnahme des Bundesrats zum Kohleausstiegsgesetz

Kerstin Andreae zur Stellungnahme des Bundesrats zum Kohleausstiegsgesetz

Zur heute vom Bundesrat abgestimmten Stellungnahme des Bundesrates zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Der BDEW begrüßt die Vorschläge des Bundesrats zum Kohleausstiegsgesetz. Insbesondere die Beschlüsse zur sachgerechten Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sind sehr erfreulich. Wir fordern schon lange entsprechende Änderungen im KWKG, um Anreize für einen verstärkten Umbau von Kohle- und den Neubau von Gas-KWK-Anlagen zu setzen. Diese Maßnahmen können einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele im Wärmemarkt sowie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Wärme leisten.

Positiv ist auch, dass sich der Bundesrat eindeutig gegen entschädigungslose Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken und somit gegen die Entwertung von Investitionen ausspricht. Insbesondere für Stadtwerke als Betreiber zahlreicher Steinkohlekraftwerke würden entschädigungslose Stilllegungen erhebliche Verluste bedeuten. Dies würde sie darin beeinträchtigen in die weitere Transformation der Energieversorgung wie beispielsweise in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu investieren. 

Bedauerlich ist hingegen, dass sich der Bundesrat nicht für die Anerkennung Grüner Gase und Biomasse im KWKG ausgesprochen hat. Dies wäre ein weiterer wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des Wärmemarktes." 

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