„Wir begrüßen den Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur, in dem sich der Beirat klar dafür ausspricht, die 450 MHz-Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben.
Mit ihrem Beschluss bekräftigen die Bundestagsabgeordneten und Vertreter der Länder parteiübergreifend ihr gemeinsames Ziel, kritische Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wirksam zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wärme und Wasser auch im Krisenfall zu ermöglichen. Das ist ein starkes Signal aus dem Bundestag und Bundesrat für die nationale Sicherheit, das hoffentlich auch in der Bundesregierung Gehör findet. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen der Daseinsvorsorge brauchen die Energie- und Wasserversorger die 450 MHz-Frequenz als sichere, digitale Kommunikationslösung, um kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowohl im Krisenfall als auch in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung für Energiewende und Klimaschutz wahren zu können.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bundestagsabgeordneten und Ländervertreter mit ihren Aufforderungen an die Bundesnetzagentur und die zuständige Präsidentenkammer, bis spätestens im November 2020 über die Vergabe zu entscheiden, auf eine schnelle Entscheidung dringen. Denn wegen der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung die 450-MHz-Frequenzen ab 2021 brach liegen zu lassen, ist nicht nur volkswirtschaftlich unvernünftig: Beim Schutz kritischer Infrastrukturen der Daseinsvorsorge für die sichere Energie- und Wasserversorgung der Bevölkerung darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“
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