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Statement für die Presse:

Stefan Kapferer zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Es ist gut, dass es jetzt endlich losgehen kann. Der BDEW freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Strukturkommission. Für uns ist dabei entscheidend, dass neben den Themen Klimaschutz und regionale Strukturpolitik auch die Auswirkungen auf die gesicherte Versorgung und die Bezahlbarkeit von Strom mit behandelt werden. Unerlässlich ist außerdem, dass jede von der Strukturkommission gefundene Lösung die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten erfüllt und die Eigentumsrechte betroffener Unternehmen nicht verletzt.

Damit nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke ab 2023 weiterhin Kohlestrom reduziert werden kann, müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen umgehend die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Speichern und anderen Flexibilitätsoptionen verbessert werden. Zudem muss parallel zum planmäßigen Ausbau der Erneuerbaren dringend der Netzausbau beschleunigt werden. Dieser kommt aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren und der nicht abreißenden Kritik am Verlauf einzelner Korridore für die Netze aktuell nur schleppend voran. Dadurch entstehen jedes Jahr immense Summen für die Sicherung der Netzstabilität. Hier muss die Politik vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden und um Akzeptanz für die nötigen Stromtrassen werben."

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