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BDEW zur Neuregelung der Abwasserabgabe in den Koalitionsverhandlungen:

Steigerung der Abwassergebühren um bis zu 25 Prozent droht

Ergebnisoffener Dialog notwendig/ Verursacherprinzip umsetzen

Die Koalitionsverhandlungen sehen aus Sicht des BDEW de facto eine Neuregelung der Abwasserabgabe vor. Damit zielen sie nach Auffassung der Wasserwirtschaft auf eine Erhöhung der Abwassergebühren ab, um so die sogenannte vierte Reinigungsstufe in Deutschland zu finanzieren. Damit drohen laut ersten Berechnungen von Abwasserentsorgern Kostensteigerungen um bis zu 25 Prozent.

"Der jetzige Vorschlag wälzt die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, obwohl sie nicht die Verursacher der Gewässerverunreinigungen sind. Auch eine vierte Reinigungsstufe kann zudem nicht alle Stoffe beseitigen", kritisierte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.

Der BDEW fordert deshalb einen ergebnisoffenen Dialog darüber, wie in Deutschland eine gewässerschonende Bewirtschaftung ermöglicht werden kann. Dabei sollte auch das Verursacherprinzip eine Leitlinie sein. Hierzu bietet das vom Bundesumweltministerium durchgeführte Dialogforum zu Spurenstoffen grundsätzlich eine gute Basis.


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