Obwohl das Registermodernisierungsgesetz und der kürzlich verabschiedete NOOTS-Staatsvertrag (Nationales Once-Only-Technical-System) bereits wichtige rechtliche und technische Rahmenbedingungen für eine vernetzte Verwaltung geschaffen haben, fehlen bislang sektorspezifische Vorgaben für die Energiewirtschaft. Energiewirtschaftliche Unternehmen sind heute mit zahlreichen, teils redundanten Meldepflichten an verschiedene Behörden konfrontiert – etwa an die Bundesnetzagentur (BNetzA), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder Destatis. Das führt zu Mehrfachmeldungen, hohem bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten.
Das Diskussionspapier analysiert die bestehende Datenlandschaft, benennt konkrete Schnittstellen und macht Vorschläge, wie ein sektorspezifisches OOP-Modell schrittweise aufgebaut und umgesetzt werden kann. Dabei wird deutlich: Die technischen und rechtlichen Grundlagen liegen bereits weitgehend vor, nun sind politische Entscheidungen und koordinierte Umsetzungsprozesse erforderlich. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt:
„Das Once-Only-Prinzip bietet eine große Chance für die Energiebranche und für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt. Unternehmen sollen Daten künftig nur noch einmal zentral übermitteln müssen. Behörden könnten diese Informationen unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen und datenschutzkonform nachnutzen. Das würde nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch die Datenqualität verbessern, die Effizienz steigern und die Grundlage für bessere politische Entscheidungen schaffen.
Die Energiewirtschaft ist ein datenintensiver Sektor. Deshalb braucht sie eine moderne, digitale Verwaltungsstruktur, die vorhandene Daten effizient nutzt, statt sie mehrfach zu erheben. Mit dem Registermodernisierungsgesetz und NOOTS sind zentrale Bausteine bereits vorhanden. Jetzt kommt es darauf an, diese sinnvoll zu verknüpfen, klare Zuständigkeiten zu schaffen und Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. Unser Diskussionspapier liefert dafür konkrete Vorschläge. Wir wollen mit diesem Impuls die Diskussion vorantreiben und einen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung im Sinne der Energiewende leisten.“
Der BDEW schlägt vor, zunächst in pilotierbaren Bereichen wie Energieverbrauchsdaten, Energieaudits und Anlagen- und Förderdaten anzusetzen. Bestehende Systeme wie NOOTS könnten dabei als technisches Rückgrat dienen. Ergänzend seien gezielte gesetzliche Anpassungen notwendig – unter anderem im Energiewirtschafts- und im Bundesstatistikgesetz –, um eine rechtssichere Nachnutzung von Daten zu ermöglichen.
Das vollständige Diskussionspapier finden Sie hier.
