In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die unterzeichnenden Verbände der deutschen Wirtschaft eine praxisnähere, innovationsfreundlichere und bürokratieärmere Ausgestaltung der DSGVO im Rahmen der Novelle auf europäischer Ebene. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum datenschutzrechtlichen Teil des Digitalen Omnibus werden grundsätzlich begrüßt, bleiben aus Sicht der Verbände jedoch hinter dem notwendigen Reformbedarf zurück.
Der BDEW hat sich bereits frühzeitig mit einer eigenen Stellungnahme in die Diskussion eingebracht. Aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft sind insbesondere mehr Planungssicherheit, ein stärker risikoorientierter Ansatz in der DSGVO, Entlastungen bei geringem Risiko, mehr Rechtssicherheit beim Schutz kritischer Infrastrukturen sowie standardisierte Dokumentationspflichten erforderlich.
Mit Blick auf die weiteren Beratungen appellieren die Verbände an die Bundesregierung, den innovationsfreundlichen Kern der Kommissionsvorschläge zu unterstützen und im Gesetzgebungsverfahren nicht abzuschwächen. Die Vorschläge sind ein wichtiges Mindestmaß, um Entbürokratisierung, Rechtssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts zu stärken.