Der BDEW adressiert in seiner Stellungnahme die folgenden Kernforderungen:
- Eine Energie- und Wärmepolitik aus einem Guss: Bei der Reform des GEG, mit dem GModG-E und der Umsetzung der EPBD auch die Frage der zukünftigen Förderung, die Weiterentwicklung der kommunalen Wärmeplanung, die Weiterentwicklung der Gasnetze sowie die Novellierung des Rechtsrahmens für die Fernwärme zusammengedacht werden.
- Weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich machen lokal konkurrierende Mehrfach-Infrastrukturen Sinn. Diese gilt es zu vermeiden. Die kommunale Wärmeplanung soll dafür im zukünftigen Energiesystem eine zentrale Steuerungsfunktion übernehmen.
- Der BDEW begrüßt, dass das energiewirtschaftliche Dreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Gebäudebereich im GModG-E mehr Berücksichtigung findet. Allerdings müssen sich die Regelungen im GModG-E daran messen inwieweit die Klimawirkung in ausreichendem Maße auf die klimapolitischen Ziele einzahlen. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass ein level-playing-field zwischen den elektrischen Wärmeerzeugungsmethoden, insb. der Wärmepumpe und der Fern-/Nahwärme besteht. Hier kommt der Evaluation nach § 9a GModG-E eine entscheidende Rolle zu.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.