Mit der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets aus dem Jahr 2024 werden die grundsätzlich erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine strukturierte Weiterentwicklung der Gasnetze im nationalen Recht geschaffen.
Diese Transformation wird aus verschiedenen Entwicklungspfaden bestehen: Der Weiternutzung bestehender Gasnetze mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, dem Bau neuer Wasserstoffleitungen und auch der dauerhaften Außerbetriebnahme von Leitungen, wo Gasanwendungen nicht mehr benötigt werden. Alle drei Pfade müssen bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben stets mitgedacht werden.
Aufgrund der Bedeutung des Energieträgers Gas im Wärmemarkt steht die Transformation der Gasnetzinfrastruktur zugleich in enger Verbindung zu einer erfolgreichen Wärmewende. Erst mit der rechtlichen Ermöglichung der Transformation der Gasnetze werden die hinreichenden Bedingungen für eine integrierte und systemübergreifende Wärmeplanung geschaffen.
Darüber hinaus werden mit der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarkpaketes die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Wasserstoffmarktes geschaffen. Im Gegensatz zum etablierten Erdgas-Markt existiert ein vergleichbarer Wasserstoffmarkt bislang nicht. Dessen Entwicklung befindet sich noch in einer sehr frühen Phase. Es ist daher folgerichtig, dass mit dem Regierungsentwurf der Rechtsrahmen für Wasserstoffinfrastrukturen, insbesondere Wasserstoffspeicher und eine Definition für Wasserstoffverteilernetze als notwendige Bedingungen für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes geschaffen werden. Die bisher erhöhten Risiken von Investitionen im sich im Aufbau befindlichen Wasserstoffmarkt sowie eine daraus resultierende andere wirtschaftliche Bewertung im Vergleich zum bestehenden Erdgas-Markt sind in der Ausgestaltung des Rechts- und Regulierungsrahmens zu beachten.
Der vorliegende Regierungsentwurf enthält bereits zahlreiche wichtige Regelungen und weist in die richtige Richtung. Bei einigen zentralen Regelungsgegenständen bleibt der Entwurf aber noch hinter dem Notwendigen zurück. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern, um eine praxisgerechte, rechtssichere und effiziente Umsetzung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen.
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