Die Clearingstelle EEG/KWKG hat zu der Frage zur Stellungnahme aufgerufen, ob die förderseitige Neueinstufung von Wasserkraftanlagen nach § 40 Abs. 2 EEG 2017/2021 automatisch bei Vorlage der Tatbestandsvoraussetzungen eintritt, oder erst auf entsprechendes Verlangen des Anlagenbetreibers hin. Der BDEW spricht sich in seiner Stellungnahme gegen eine automatische Anwendung von § 40 Abs. 2 EEG 2017/2021 im Fall einer Ertüchtigung einer Wasserkraftanlage aus, da dies für den Anlagenbetreiber auch im Einzelfall nachteilig sein kann. Mit der BDEW-Sichtweise wird den Anlagenbetreibern keinerlei Rechtsposition genommen. Die Anwendung der neuen Rechtslage wird vielmehr davon abhängig gemacht, dass der Anlagenbetreiber dies auch möchte.
20.09.2021
BDEW-Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2021/10-V der Clearingstelle EEG/KWKG
Eintritt der Rechtsfolgen bei Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen