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BDEW-Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz

Massive Kritik des BDEW am Gesetzesentwurf und Warnung vor einer Gefährdung der Investitions- und Rechtssicherheit

Der BDEW hat in seiner Stellungnahme starke Bedenken gegen den Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form und eine Vielzahl von Kritikpunkten formuliert.

Dabei bezweifelt der BDEW ganz grundsätzlich, dass dieser Gesetzesentwurf einen „sicheren“ Ausstiegspfad – im Sinne einer bezahlbaren und sicheren Versorgung mit Strom und Wärme auf der einen und Erreichung der CO2-Reduktionsziele auf der anderen Seite – gewährleistet. Stattdessen gibt es tief greifende Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Regelungsvorschlägen, die in letzter Konsequenz die Versorgungssicherheit gefährden könnten.

Obwohl es sich bei etwa drei Viertel der Steinkohlekraftwerke um KWK-Anlagen handelt, sind die Änderungen im KWKG völlig unzureichend, um den notwendigen Brennstoffwechsel von Kohle hin zu Gas und Erneuerbaren Energien anzureizen.   
Stattdessen stellen die Regelungen zur gesetzlichen Reduktion, inklusive entschädigungsloser Zwangsstilllegung von Kraftwerken, eine massive finanzielle Belastung der Unternehmen, insbesondere der vielen Stadtwerke dar.

Schlussendlich ist der Gesetzesentwurf damit eine Gefahr für die Investitions- und Rechtssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDEW erhebliche Nachbesserungen am Gesetzesentwurf im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. 

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