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Kurz-Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz vom 23. Januar 2020

Der BDEW übt umfassende Kritik an den Regelungen zum Kohleausstieg, die in verschärfter Form am 29. Januar durch das Kabinett beschlossen wurden.

Diese sind nicht geeignet, einen verlässlichen, rechtssicheren und klimapolitisch sinnvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu gewährleisten - nicht zuletzt, weil es tiefgreifende Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Regelungsvorschlägen gibt. Gleichzeitig wurde die große Chance nicht genutzt, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) so zu ändern, dass wieder ein verstärkter Ersatz/Neubau von Gas-KWK-Anlagen stattfindet und dadurch die KWK in die Lage versetzt wird, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit Strom und Wärme im Jahr 2030 - ebenso wie die Erreichung der CO2-Reduktionsziele - maßgeblich zu unterstützen.

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