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Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des EEG vom 14.09.2020 (EEG 2021)

Mit dem vorliegenden Entwurf für eine Änderung des EEG möchte die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 aus dem vergangenen Jahr im Bereich der Stromerzeugung umsetzen und den Weg für die Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung bereiten. Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungsvorschlägen mit teils hoher Detailtiefe. Mit diesem Dokument nimmt der BDEW dazu Stellung und äußert sein grundsätzliches Bedenken gegenüber der weiter anwachsenden Komplexität der gesetzlichen Vorgaben. In der folgenden Zusammenfassung finden sich die aus energiewirtschaftlicher Sicht zentralen Maßnahmenvorschläge des BMWi und die entsprechenden BDEW-Handlungsempfehlungen.

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