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BDEW setzt sich für eine Fondslösung zur Vermeidung von Spurenstoffen ein

Eine verursachungsgerechte Beteiligung der Hersteller zur Finanzierung von Reinigungsmaßnahmen, z.B. von Medikamenteneinträgen, stellt nach Auffassung von Prof. Mark Oelmann von der Hochschule Ruhr-West die ökologisch und ökonomisch effizienteste Lösung dar. In vielen Fragen ist dabei der europäische Emissionshandel das ökonomische Vorbild zur Spurenstoffvermeidung.

Studien zeigen, dass der Medikamentenkonsum in Deutschland zum Jahr 2045 um bis zu 62 Prozent steigen wird. Bislang existieren jedoch keine ökonomischen Anreize zur Vermeidung der Einträge. Eine Verringerung der Einträge ist aber aufgrund des zunehmenden Anstiegs über die gesamte Akteurskette dringend erforderlich (Hersteller, Apotheken, Verbraucher). Sofern darüber hinaus noch eine weitere Reduzierung durch technische Maßnahmen notwendig ist, ist die verursachungsgerechte Beteiligung der Hersteller an der Finanzierung die ökologisch und ökonomisch effizienteste Lösung.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie (siehe Anlage) der Hochschule Ruhr-West entwickelten Fondsmodells und schlägt eine Fondslösung vor, die eine verursachungsgerechte fiskalische Belastung z. B. von Medikamenteneinträgen vorsieht, die dann zur Finanzierung von Reinigungsmaßnahmen dienen.

Ohne alternative Finanzierung könnte für die Bürgerinnen in Deutschland über 30 Jahre eine Belastung von 36 Mrd. Euro entstehen, die einseitig mit der Finanzierung von Reinigungsleistungen über eine Abwasserabgabe die Verbraucherinnen belasten würde. Das Fondsmodell greift dabei auch die ökonomischen und ökologischen Elemente des CO2-Emissionshandelssystems auf. Die jetzige Finanzierung von Reinigungsleistungen kommt einer Lizenz zur Verschmutzung gleich, da die Abwasserabgabe keine Anreize für die Hersteller bietet, die Einträge zu vermeiden oder Innovationen zur Verringerung von Einträgen voranzubringen.

Die Zeche würden bei einer Finanzierung über die Abwasserabgabe allein die Bürgerinnen zahlen - eine Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 17 Prozent wäre dann laut einer Studie der Beratungsgesellschaft civity management consulting die mögliche Folge.

Grundkonzept der Fondslösung

  • Es wird ein Fonds eingerichtet, dessen Finanzmittel sich aus Beiträgen aller Verursacher (Hersteller und Importeure) der Spurenstoffproblematik speisen. Für die Koordinationsstelle des Fonds müsste nicht unbedingt eine neue Behörde geschaffen werden: Aufgrund großer Analogien zum Emissionshandel wäre z. B. eine Erweiterung der beim UBA verorteten Deutschen Emissionshandelsstelle denkbar, um Synergieeffekte zu nutzen und die administrativen Kosten zu minimieren.
  • Als Verursacher gilt jeder Hersteller oder Importeur, der spurenstoffbelastete Produkte in Verkehr bringt – unabhängig davon, ob in dem Gewässereinzugsgebiet, in dem er angesiedelt ist, eine Umweltqualitätsnorm-Überschreitung vorliegt oder nicht. Seine „Spurenstoffverantwortung“ – und damit seine etwaige Zahlungspflicht – bezieht sich somit auf die gesamte Bundesrepublik.
  • Fonds-Beiträge werden verursachergerecht gemäß der relativen Schädlichkeit der Spurenstoffe ermittelt. Die Bestimmung der Schädlichkeit erfolgt auf Basis von Umweltqualitätsnormen oder vergleichbarer Festlegungen.
  • Durch fortlaufende Gewässeruntersuchungen unter Berücksichtigung sowohl diffuser Quellen als auch Punktquellen werden die Beiträge dynamisch an die Entwicklung der Spurenstoffeinträge angepasst – sowohl in Bezug auf aktuell nachweisbare und relevante Spurenstoffe, als auch hinsichtlich zukünftig neu identifizierter Spurenstoffe (UQN-Weiterentwicklung). Der (internationalen) Oberliegenproblematik wird dabei vollumfänglich Rechnung getragen.
  • Die Fonds-Lösung ist technologieneutral, sodass Verursacher eigenständig entscheiden können, welche Maßnahmen sie zur Spurenstoffreduktion ergreifen wollen.
  • Abwasserentsorger führen unter gewissen Voraussetzungen eine erweiterte Abwasserbehandlung zur Spurenstoffelimination durch. Zusätzliche entstehende Kosten werden aus dem Fonds erstattet.
  • Die Systematik kann auch auf die Trinkwasserversorgung übertragen werden, falls ein Versorger Maßnahmen zur Spurenstoffreduktion im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung durchführen muss.
  • Ebenso werden Kosten anwendungsbezogener Maßnahmen durch den Fonds gedeckt, deren zentrales Ziel die Sensibilisierung von professionellen und privaten Anwendern ist, um einen eintragsmindernden Umgang mit den entsprechenden Stoffen und Produkten zu induzieren.


Ökonomische und ökologische Vorteile der Fonds-Lösung:Spurenstoffe-Gutachten

© MOcons

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