Eine Wasserstrategie für Deutschland

Handlungsempfehlungen der Wasserwirtschaft für die 20. Wahlperiode

Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik oder die Umsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips, um Gewässer vor Spurenstoffen zu schützen: Der Handlungsbedarf für die Politik bei diesen Themen ist groß. Der BDEW hat daher in „Eine Wasserstrategie für Deutschland“ aktuelle Problemstellungen für die Wasserwirtschaft erläutert und zu acht Kernthemen seine Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt.

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser

Das BDEW-Konzept zeigt die wesentlichen Kernpunkte für eine Wasserstrategie auf, die für die Wasserwirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels und zur Vermeidung von Stoffeinträgen und der Umsetzung des Verursacherprinzips in die Gewässer essentiell sind. Vor allem wird eine vollumfängliche Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, und eine verursachergerechte Finanzierung der Abwasserentsorgung dringend benötigt. Mit Blick auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben, bedarf es mehr Unterstützung bei Anpassungen der Infrastruktur sowie interkommunaler Zusammenarbeit. 

Der BDEW stellt übersichtlich und präzise in der untenstehenden Broschüre seine Strategie für die Weiterentwicklung der Wasserversorgung und -entsorgung im Einklang mit der Umwelt- und Klimapolitik dar. Lesen Sie hier mehr:

Handlungsempfehlungen für die 20. Wahlperiode: Strategieaspekte zusammengefasst

1. Vorsorgeprinzip und Verursacherprinzip umsetzen

Die Bundesregierung ist gefordert, den Eintrag von für die Gewässer problematischer Stoffe, wie zum Beispiel Arzneimittel, Mikroplastik oder Pestizide, bereits an der Quelle zu reduzieren und ein herstellerbezogenes Modell zur Finanzierung von Anlagen zur Abwasserreinigung einzuführen, das verursachergerechte Anreize zur Verminderung von Spurenstoffen bietet.  

Gunda Röstel, kaufm. Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH

2. Strategie zur Minderung der Folgen des Klimawandels: Jetzt handeln! 

Bei der Nutzung der Trinkwasserressourcen in Deutschland muss die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch bzw. die Hygiene immer Vorrang haben. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Dieser Vorrang muss im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden. Um die Versorgungssicherheit auch in Dürreperioden zu gewährleisten, sollten Bund und Länder zudem mehr Möglichkeiten der Kooperation und der interkommunalen Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft schaffen und zulassen, Investitionen in die Infrastruktur vereinfachen und wassersparende Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft fördern. Mit Blick auf Starkregenereignisse gilt es, wasserwirtschaftliche Belange bei der städtebaulichen Entwicklung stärker zu berücksichtigen. 

Dr. Marcel Meggeneder, Geschäftsführer der Stadtwerke Zeven GmbH

3. Stabiler Ordnungsrahmen weiterhin notwendig 

Eine Liberalisierung oder Regulierung ist weiterhin auszuschließen. Es ist wünschenswert, dass Bundestag sowie Bundesregierung ihr Bekenntnis gegen eine Liberalisierung und gegen eine Regulierung des Sektors sowie zur Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft erneuern. 

4. Agrarpolitik gewässerverträglich gestalten 

Die Nitratverschmutzung ist weiterhin das Hauptproblem für den Grundwasserschutz. Auch die aktuellen Änderungen des Düngerechts entsprechen nicht den EU-Vorgaben. Diese müssen endlich vollumgänglich umgesetzt werden. Ein „künstliches Wegrechnen“ von Grenzwertüberschreitung darf nicht mehr möglich sein.

5. Kreislaufwirtschaft voranbringen 

Die Steigerung der Energieeffizienz und der Weg zu einer energieautarken Abwasserreinigung ist das Ziel vieler kommunaler Klimakonzepte. Die energetische Nutzung von Klärschlamm und Klärgas sollte daher gefördert werden. 

6. Trinkwassernutzung im öffentlichen Raum

Die novellierte EU-Trinkwasserrichtlinie sieht den erleichterten Zugang zu Trinkwasser für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen vor. Eine Umsetzung soll national im Rahmen der Trinkwasserverordnung stattfinden.

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser

7. Digitalisierung der Wasserwirtschaft voranbringen 

Rechtliche Unsicherheiten beim Einsatz von Funkwasserzählern sollten beseitigt und ihr Einsatz darüber hinaus finanziell gefördert werden. Zudem sollte bei der Umsetzung eines Datenbinnenmarktes und der verbesserten Zugänglichkeit von Daten auf gleiche Rechte und Pflichten bei privaten und öffentlichen Unternehmen geachtet werden.

8. Europäische Umweltgesetzgebung nachhaltig gestalten 

Im Hinblick auf die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie der EU und der EU-Arzneimittelgesetzgebung sollte sich die Bunderegierung für eine vollumfängliche und konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips und eine verursachergerechte Finanzierung einsetzen.


Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser

Eine Wasserstrategie für Deutschland

 


Ihre Ansprechpartner zur Wasserstrategie: 

Martin Weyand
Hauptgeschäftsführer Wasser und Abwasser
Tel. +49 30 300 199-0
martin.weyand@bdew.de

Vera Szymansky 
Fachgebietsleiterin Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Tel. +49 30 300 199-1212
vera.szymansky@bdew.de

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