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BDEW im Dialog: Das Osterpaket im Bundestag

Die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampelfraktionen und der Union zu Gast beim BDEW.

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© BDEW

Das „Osterpaket“ zur Beschleunigung der Energiewende ist im Bundestag angekommen. Nur einen Tag nach der ersten Anhörung zu den geplanten Sofortmaßnahmen (EEG, KWKG, EnUG) und dem WindSeeG im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags waren die energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampelfraktionen und der Union am 17. Mai zu Gast beim BDEW im Dialog, um mit der Branche über die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, moderierte die Diskussion mit Dr. Nina Scheer MdB (SPD), Mark Helfrich MdB (CDU), Dr. Ingrid Nestle MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Kruse MdB (FDP).

Schon zu Beginn wurde deutlich, dass die vier Abgeordneten zwar unterschiedliche Aspekte der Energiewende betonen, sich aber einig sind im Ziel, die Energiewende mit hohem Tempo voranzubringen und Klimaneutralität zu erreichen. Neben den im „Osterpaket“ geplanten Maßnahmen für den beschleunigten Erneuerbaren Ausbau von Wind und Solar wurde über die Rolle von Wasserkraft, Geothermie und Biogas als Erneuerbare Energien und das Instrument der CfDs diskutiert.

Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung wurden angesprochen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‚Gasbrücke‘ ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingestürzt“, fasste Kruse zusammen. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Importen schnellstmöglich zu verringern, ist für Branche und Politik eine große Herausforderung. Jetzt gilt es also gemeinsam anzupacken, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller voranzutreiben und dauerhaft unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden.

Die dafür nötigen Infrastrukturen sowohl für Gas als auch Strom, denen in einem erneuerbaren Energiesystem mit Blick auf die Versorgungssicherheit eine herausragende Bedeutung zukommt, waren ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion. „Bisher gibt es keine ausreichenden Anreize zum Umbau der Erdgasnetze zu Wasserstoffnetzen“, betonte Scheer und kündigte an, dass es im Herbst neue Vorschläge für die Sektorenkopplung geben solle. Die Gäste sprachen außerdem ausführlich über die künftige Regulierung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Bereitstellung gesicherter Leistung. „Man bräuchte eigentlich ein zweites BMWK“, sagte Nestle mit Blick auf die Entwicklung eines neuen Marktdesigns und die Vielzahl weiterer notwendiger Initiativen für die Energiewende.

Auch die Frage des Wasserstoffhochlaufs wurde breit diskutiert. „Für den Wasserstoff fehlt der Turbo“, so Helfrich. Man müsse Wasserstoff als „globale Commodity“ betrachten und den Hochlauf weltweit voranbringen. Weitere Themen waren die Eckpunkte der beiden zuständigen Bundesministerien BMWK und BMUV zum Thema Artenschutz und Windausbau. Auch die Steuerbarkeit der Stromnetze (EnWG 14a) als wichtiges, aber noch fehlendes Instrument sowie Konzepte für die Wärmewende wurden thematisiert.

Die Diskussion zeigte, dass das „Osterpaket“ zwar bereits umfassende Maßnahmen beinhaltet. So zählen neben EEG, KWKG, EnUG und WindSeeG auch die Änderung des EnWG sowie das LNG-G dazu. Darüber hinaus sollen eine GEG-Novelle, ein Windflächenbedarfsgesetz und eine Änderung am Bundesnaturschutzgesetz als Formulierungshilfen in die laufenden Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Zugleich müssen aber weitere, große Maßnahmenbündel folgen – beispielsweise zum künftigen Marktdesign, zum Wasserstoffhochlauf, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder dem Umbau der Wärmeversorgung.

Die hohe Taktzahl, mit der Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat weitreichende energiepolitische Vorhaben beschließen, erfordert einen engen und kontinuierlichen Austausch mit der Branche, zu dem dieser Abend beitragen konnte. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es nach langer Corona-Pause endlich wieder die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und netzwerken.
 

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