2026 sollen entscheidende Weichen für die Wärmewende gestellt werden, die sich auch in zahlreichen neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen niederschlagen. Vom kontrovers diskutierten Gebäudemodernisierungsgesetz, im Volksmund Heizungsgesetz genannt, bis hin zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) steht eine Fülle gesetzgeberischer Vorhaben auf der Agenda.
BDEW-Position: Wärmewende braucht Klarheit und Planungssicherheit
Der BDEW setzt sich für ein konsistentes Wärmepaket ein, das die Wärmewende einfach und bezahlbar macht. Ziel muss es sein, Unternehmen und Eigentümern zu ermöglichen, die Umstellung auf klimaneutrale Wärme effizient umzusetzen. Dafür braucht es verständliche, technologieoffene und investitionsfreundliche Regelungen, die den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnen.
Alle Gesetzesvorhaben sowie die entsprechenden BDEW-Forderungen dazu versammelt dieser Überblick.
- Zeitplan: Inkrafttreten zum 01.07.2026
- Zentrale Inhalte: Die Anforderung, dass neue Heizungsanlagen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wurde gestrichen. Neu ist die sogenannte “Bio-Treppe” für Gas- und Ölheizungen, die weiter neu eingebaut werden dürfen. Ab 2029 soll der Anteil von Biomethan bzw. Bioöl auf 10 Prozent anwachsen. Der weitere Anstieg der „Bio-Treppe“ bis 2040 soll noch konkretisiert werden. Mit dem Gesetz soll die Implementierung von Nullemissionsgebäuden sowie die nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie einher gehen.
- BDEW-Forderung: Die Klimaschutzziele im Gebäudebereich sollten beibehalten werden. Alle Energieträger und ihre Infrastrukturen sollten gleiche Voraussetzungen und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
- Zeitplan: Fristende am 29.05.2026
- Zentrale Inhalte: Nullemissionsgebäude 2028/2030 | Umstellung der Anforderungsgröße auf Gesamtprimärenergiebedarf | nationale Renovierungspläne | Vorgaben für Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden | Ökobilanzierung/Lebenszyklus-Treibhausgaspotential
- BDEW-Forderung: Festhalten an einer Novelle im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes.
- Zeitplan: Eckpunkte bis Sommer 2026 erwartet
- Zentrale Inhalte: Grüngasquote ab 2028 (1 Prozent aufwachsend) | nur für Gebäudebereich (Ausnahmen Industrie, Gewerbe etc.)
- BDEW-Forderung: Das Quotengesetz sollte insbesondere für Vertriebe einfach und unbürokratisch anwendbar sein. Zertifizierungen und Nachweise sollte sich in bestehende deutsche und europäische Regelungen einfügen. Bio-Treppe und Quote sollen ineinandergreifen und keinen neuen Nachweissysteme generieren.
- Zeitplan: offen
- Zentraler Inhalt: Die finanzielle Unterstützung der Gebäudesanierung soll bis 2029 gesichert werden.
- BDEW-Forderung: Konkurrierende Förderungskonzepte sollten vermieden werden.
- Zeitplan: offen
- Zentrale Inhalte: Erleichterung für kleinere Kommunen | Erleichterte Datenübermittlung | Kältepläne
- BDEW-Forderung: Qualität und Aussagekraft sollten erhöht werden. Zudem muss die Planungssicherheit für alle Beteiligten verbessert werden. Die kleine Novelle sollte darüber hinaus mit einer größeren Novelle des Wärmeplanungsgesetzes gekoppelt werden (siehe unten).
- Zeitplan: voraussichtlich Anfang 2027
- Zentrale Inhalte: Wesentliche Inhalte hängen von der Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie ab
- BDEW-Forderung: Infrastrukturplanung und Verbraucherentscheidung müssen auch im Sinne der Bezahlbarkeit und volkswirtschaftlicher Kosteneffizienz sorgfältig aufeinander abgestimmt sein. Die Qualität und Aussagekraft der Wärmepläne müssen erhöht werden. Dazu gehört auch eine stärkere Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Vorfeld der Umsetzung. Infrastruktur- und Transformationsplanungen erfordern eine strukturierte Koordination und Kommunikation. Ergebnisse aus dem Wärmeplan sollten verbindlicher werden, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung in der Bauleitplanung.
- Zeitplan: voraussichtlich Ende 2026
- Zentrale Inhalte: Refinanzierung von Investitionen über Fernwärmepreis | Leistungsanpassungsrecht
- BDEW-Forderungen: Transformationsinvestitionen müssen für Fernwärmeversorger auch künftig refinanzierbar sein. Zudem brauchen sie Planungssicherheit und Bürokratieverzicht.
- Zeitplan: voraussichtlich Ende 2026
- Zentrale Inhalte: moderate Anpassung des Kostenneutralitätsgebots
- BDEW-Forderung: Gebäude mit Bestandsmietverträgen sollten die Möglichkeit erhalten, sich an das Wärmenetz anschließen zu können.
- Zeitplan: offen
- Zentrale Inhalte: Gesetzlicher Rahmen und Erhöhung der Förderung
- BDEW-Forderung: Die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission sollte frühzeitig und schnell erfolgen. Die Förderung sollte unabhängig vom Bundeshaushalt finanziert werden.
- Zeitplan: offen
- Zentrale Inhalte: Einführung einer verpflichtenden Preistransparenzplattform | Stärkere Preisaufsicht | Schlichtungsstelle
- BDEW-Forderungen: Die von der Branche entwickelte Preistransparenzplattform sollte die Basis für die verpflichtende Plattform werden. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt soll weiterentwickelt werden. Die Universalschlichtungsstelle des Bundes sollte weiterhin für Fernwärme zuständig sein.
- Zeitplan: parallel zur Einführung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (ehem. Gebäudeenergiegesetz, siehe oben)
- Zentrale Inhalte: Rechtsrahmen für Transformationsplanung Gas und Entwicklungsplanung Wasserstoff | Ermöglichung der Anschlussverweigerung und der Stilllegung von Netzabschitten im Methannetz | Regelungen zu Kosten der Stilllegung der Anschlussleitung
- BDEW-Forderung: Infrastruktur- und Transformationsplanungen im Rahmen der Wärmeplanung erfordern eine strukturierte Koordination und Kommunikation.
