„Grundsätzlich begrüßen wir, dass es trotz unterschiedlichster Verhandlungspositionen zu einer Einigung der EU-Mitgliedsstaaten gekommen ist. Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, die Planungssicherheit für weitere Investitionen in klimafreundliche Investitionen benötigt. Dafür bedarf es nun Klarheit und Entschlossenheit bei den für die Zielerreichung erforderlichen Instrumenten und Maßnahmen. Die Verschiebung der Einführung des europäischen Brennstoffemissionshandels (ETS 2) sehen wir kritisch. Dieses marktwirtschaftliche Instrument hätte europaweit wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt und ist eine zentrale Maßnahme für die Erreichung des gerade beschlossenen Klimaziels. Ein Hintergrund für die Verschiebung auf europäischer Ebene ist die Sorge, dass die Belastungen für einkommensschwache Menschen zu stark werden, insofern muss nun ganz klar die verbleibende Zeit genutzt werden, um entsprechende flankierende soziale Maßnahmen umzusetzen.
Das EU-Klimaziel kann nur erreicht werden, wenn es mit zentralen Instrumenten der EU-Klimapolitik wie dem Emissionshandelssystem (ETS 1 und ETS 2) sowie dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eng verzahnt wird und diese Instrumente wirksam ineinandergreifen.
Angesichts der geopolitischen Lage müssen jedoch auch Wettbewerbsfähigkeit, Standort- und Versorgungssicherheit sowie strategische Resilienz gewährleistet bleiben. Dies sind Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Akzeptanz und Erfolg der Transformation. Dabei ist die konsequente Weiterführung der bestehenden Maßnahmen auch entscheidend, um angesichts der geopolitischen Situation größere europäische Souveränität zu erreichen.
Positiv ist grundsätzlich, dass internationale Klimagutschriften künftig in die europäische Klimaarchitektur einbezogen sein sollen – allerdings nur, wenn sie strengen Kriterien für Qualität, Fairness und Transparenz unterliegen. Die internationalen Gutschriften sollten als Sicherheitsnetz dienen. Eine Nutzung sollte ausschließlich als „Ultima Ratio“ erfolgen, um Klimaziele ex post abzusichern. Mit fünf Prozentpunkten im Jahr 2040 ist der Anteil internationaler Klimagutschriften an der Zielerreichung allerdings recht hoch ausgefallen. Umso mehr kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Die Projekte müssen einer qualitativen Prüfung standhalten.“
