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Statement für die Presse

BDEW zum Energieministertreffen von Bund und Ländern

Zum Bund-/Länder-Treffen der Energieministerinnen und Energieminister erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Die Energieminister haben bei ihrem Treffen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine konsequente Fortführung der Energiewende einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Konjunktur leisten kann. Der BDEW hält ein umfassendes Energiewende-Konjunkturprogramm für sehr wichtig, es ist ein zentraler Beitrag, um konjunkturelle Impulse und Klimaschutz zusammenzubringen. Viele gute Ideen dazu liegen bereits auf dem Tisch, über weitere Vorschläge bietet die Energiewirtschaft der Politik einen konstruktiven Dialog an.

Völlig zu Recht fordern die Energieminister Investitionen in Klimaschutztechnologien und die Beseitigung von Investitionshemmnissen bei der Energiewende. Die Energiewirtschaft kann durch das weitere Vorantreiben der Energiewende einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturstützung leisten. Jeder investierte Euro zieht weitere Investitionen und Wertschöpfung nach sich.

Der BDEW unterstützt die Forderung nach einer spürbaren Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis. Eine solche Maßnahme würde Investitionen in CO2-arme Technologien attraktiver machen – sowie Unternehmen und Verbraucher spürbar entlasten. Mit einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast ergäbe sich so eine doppelte Dividende. Der BDEW teilt die Meinung der Energieminister, dass die im Rahmen der Diskussionen um das Klimaschutzprogramm 2030 von Bundestag und Bundesrat gefassten Beschlüsse umgesetzt werden müssen.

Auch die Forderung, Anreize für die notwendigen Investitionen zum Beispiel in Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-arme Wärmeversorgung zu setzen, unterstützen wir nachdrücklich. Sehr wichtig wäre aus BDEW-Sicht in diesem Zusammenhang auch eine Beschleunigung der Genehmigungs- und Planungsverfahren für Erneuerbare Energien und den Ausbau der Stromnetze, damit bessere Rahmenbedingungen auch in konjunkturstützende Projekte münden – anstatt jahrelang in den Amtsstuben zu versanden.

Der hohe Stellenwert der Energieversorgung in der Krise und die wichtige Rolle der Energiewende für die anstehende Konjunkturpolitik machen zudem eins deutlich: Es braucht ein eigenes, institutionalisiertes Koordinierungs- und Beratungsgremium für die Energiepolitik in Deutschland. Aus diesem Grund würde der BDEW die Einrichtung einer dauerhaften Energieministerkonferenz sehr begrüßen."

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