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Statement für die Presse:

BDEW zum geplanten Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen

Zum Referentenentwurf des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ des Bundeswirtschaftsministeriums sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt hat, wie es die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission umsetzen will. Genauso wichtig ist allerdings auch, dass sie zügig konkrete Schritte einleitet, um deren energiepolitischen Beschlüsse umzusetzen. Fakt ist: Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit über 2023 hinaus brauchen wir dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke. Zudem sind Vorschläge, wie die Erneuerbaren-Energien bis 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden sollen, absolut notwendig. Auch fehlt es bislang an konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie – eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung hat bei diesen Fragen schon viel zu viel Zeit verloren – sie muss endlich Tempo machen.“

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