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Presse-Statement

BDEW zum Klimaschutz-Gesetz im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett befasst ich heute mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Klimaschutz entsteht nicht durch Ziele, sondern durch Investitionen. Das muss nun zwingend folgen. Was schon seit langem völlig fehlt, ist die Übersetzung der Ziele in konkrete Instrumente, die das Erreichen ambitionierter Vorgaben auch wirklich ermöglichen. Aktuell klemmt es überall: Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land stocken, weil Flächen fehlen und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern. Wir brauchen außerdem Strategien für einen echten Photovoltaik-Boom. 

Zu den ungelösten Problemen gehört auch, wie in den kommenden Jahren Kohlekapazitäten durch regelbare CO2-arme Erzeugungskapazitäten auf der Basis zunächst von Gas und künftig von Wasserstoff ersetzt werden können. Es darf nicht passieren, dass zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke nicht endgültig vom Netz gehen können, weil der Zubau von Erneuerbaren Energien und ausreichender CO2-armer gesicherter Erzeugung scheitert. Dann wäre für den Klimaschutz nichts gewonnen und die Akzeptanz in der Bevölkerung würde massiv leiden. 

Die Politik muss sich auch den beschleunigten Netzausbau ins Lastenheft schreiben. Die Energiewende findet nicht nur in der Fläche, sondern auch über ertüchtigte und ausgebaute Netze statt. Für die Realisierung höherer Klimaziele in der Energiewirtschaft muss die Politik also deutlich mehr tun als bislang. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist zudem die Frage der Lastenverteilung zwischen den Sektoren zu einseitig gelöst. Ohne zusätzliche CO2-Einsparungen auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wie auch Landwirtschaft bleibt der Weg Richtung Klimaneutralität versperrt.“

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