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Presse-Statement

BDEW zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021

Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2021 vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Damit erhalten die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien. Positiv sind insbesondere die durch die Europäische Kommission erwirkten Änderungen bei der Anschlussförderung ausgeförderter Windenergieanlagen.“ Die Anschlussförderung endet nun schon Ende 2021 statt wie zuvor geplant Ende 2022, zudem entfällt die geplante Ausschreibung für eine Anschlussförderung ausgeförderter Windenergieanlagen. „Mit diesen Änderungen werden die Verzögerungen bei der Marktintegration von Erneuerbaren Energien am Ende der Förderdauer zumindest verringert“, betont Kerstin Andreae.

„Bedauerlich ist hingegen, dass die Kommission auf der Reduktion des Ausschreibungsvolumens für Wind an Land im Falle einer Unterzeichnung der Ausschreibung bestanden hat.“ Zwar gehen die verbleibenden Megawatt zunächst nicht verloren, weil sie im Falle einer Überzeichnung der Ausschreibung oder eines Formfehlers im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben werden. Die Restriktion aufgrund der endogenen Mengensteuerung bleibt aber erhalten. „Wichtig wäre insbesondere, den Zubau bei Wind an Land wieder auf das zur Erreichung der Ausbauziele angemessene Level zu bringen. Dafür müssen nun auf nationaler Ebene das Planungs- und Genehmigungsrecht weiter vereinfacht und Verfahren beschleunigt werden“, so Andreae.

„Wichtig ist, dass nun auch die beihilferechtlichen Genehmigungen für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und die „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ zeitnah erfolgen. Die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit, damit der Kohleausstieg zügig voranschreiten und der sukzessive Umstieg auf grüne Fernwärme in den Wärmenetzen beschleunigt werden kann.“

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