„Angesichts der tiefgreifenden geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen sowie des sich verschärfenden Klimawandels stehen Energieversorgung und industrielle Wertschöpfung in Deutschland vor fundamentalen Herausforderungen. Es ist deshalb wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Industriestrategie vorgelegt hat mit dem Ziel, den Industriestandort Deutschland zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Die Stärke des Industriestandorts Deutschland besteht in dem sehr vielfältigen Mix aus innovativen kleinen, mittleren und großen Unternehmen.
Für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in saubere Technologien nötig sein. Energiewirtschaftlich gehören dazu nicht nur der massive Ausbau sowohl der Erneuerbaren Energien als auch der Netzinfrastruktur, sondern auch der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft. Investitionen im Energiesektor sind vor dem Hintergrund der Klimaziele unabdingbar. Sie tragen aber auch zum Aufbau neuer industrieller Cluster bei und dienen dem Erhalt unserer Industrie. Dies bedeutet relevante Wertschöpfung im Land.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze muss auch deshalb schneller vorangehen, da der Zugang zu grüner Energie bereits heute ein entscheidender Standortfaktor ist. Insbesondere die enorm hohe Netzstabilität in Deutschland muss gewürdigt werden. Sie ist elementarer Bestandteil für industrielle Prozesse und im internationalen Vergleich außerordentlich.
Sehr wichtig ist, dass die Industriestrategie das Thema „Wirtschaftssicherheit“ als neuen Leitgedanken einführt. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort fußt auf einer jederzeit sicheren Energieversorgung. Investitionen in die Energieinfrastruktur sind deshalb in vielen Fällen auch Investitionen in die Energiesicherheit und damit in die jederzeit verlässliche Energieversorgung der Industrie.
Zu Recht betont das Bundeswirtschaftsministerium auch die dringende Notwendigkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gerade für das Gelingen und der Energiewende ist dieser Punkt zentral. Diverse Studien haben zudem gezeigt, dass weniger Bürokratie mehr Investitionen und mehr Wertschöpfung nach sich zieht.
Am Anfang klimaneutraler industrieller Prozesse und Produkte steht immer auch Erneuerbare Energie, unabhängig von der Form, in der sie letztlich genutzt wird. Gleichzeitig ist die Industrie als Produzent und Lieferant wichtiger Technologien und Ausrüstung ein wichtiger und unverzichtbarer Partner bei der Modernisierung und dem Umbau des Energiesystems. Ein enges Zusammenspiel dieser Sektoren ist der Schlüssel für einen resilienten Transformationspfad in ein klimaneutrales Energiesystem. Es ist daher im ureigenen Interesse der Energiewirtschaft, dass sich industrielle Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten, vertiefen oder neu ansiedeln.
Kritisch sehen wir mit Blick auf die Industriestrategie den Vorschlag zur Einführung eines Brückenstrompreises. Es ist zwar nachvollziehbar, dass aufgrund hoher Energiekosten der Handlungsdruck auf die Bundesregierung für eine Entlastung der energieintensiven Industrie hoch ist. Die Einführung eines Brückenstrompreises für die energieintensive Industrie wäre jedoch ein direkter Markteingriff mit unabsehbaren Nebenwirkungen. Ein Brückenstrompreis birgt das Potenzial die Strompreise für andere Abnehmer zu erhöhen. Der BDEW sieht eine zielgerichtete und schnell wirkungsvolle Entlastung über Maßnahmen außerhalb des Strommarktes: Dazu zählen beispielsweise steuerliche Entlastungen, die Nutzung oder Erweiterung von bestehenden Beihilfen wie der Strompreiskompensation, aber auch Investitionsförderungen oder Baukostenzuschüsse. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die geforderte Fortsetzung des Spitzenausgleichs.“
