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Kerstin Andreae zur Konzertierten Aktion Mobilität:

„Jetzt die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende stellen“

Am heutigen Dienstag tagt die Konzertierte Aktion Mobilität. Thema sind unter anderem die Auswirkungen der EU-Klimazielanhebung auf mindestens 55 Prozent auf die Automobilindustrie. Hierzu erklärt Frau Kerstin Andreae: 

„Die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erfordert auch im Verkehrssektor weitere verstärkte Anstrengungen. Die Energiewirtschaft will dies mit ihren Möglichkeiten und Leistungen unterstützen. Mit Hochdruck muss an den Voraussetzungen für einen schnellen Hochlauf klimafreundlicher Mobilitätslösungen gearbeitet werden.

Klar ist: Die grüne Mobilitätswende wird ein Langstreckenlauf. Neben den kurzfristig wirkenden, aktuellen Fördermaßnahmen müssen jetzt die Weichen für eine langfristige und damit nachhaltige Verkehrswende gestellt werden. Dabei ist zentral, dass sich der gesamte Verkehrssektor auf die Erreichung der Klimaziele ausrichtet und sich langfristig ein funktionierender Markt für klimaneutrale Mobilität entwickelt. 

Der zentrale Hebel für eine Wende zu klimaneutraler Mobilität sind die CO2-Flottengrenzwerte, die durch ihre klare Zielbeschreibung aktuell eine starke Lenkungswirkung entfalten. Auch eine ambitionierte Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie im Verkehrsbereich und die Steigerung des elektrischen Nutzungsgrades der Plug-In-Hybride sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Treibhausgasminderung im Verkehrsbereich.

Die Verkehrswende kann nicht von einer Branche allein gestemmt werden. Der Schlüssel liegt im systemischen Ansatz. Gerade der Hochlauf der Elektromobilität gelingt nur, wenn alle zusammenarbeiten. Aktuell investieren die Unternehmen der Energiewirtschaft weiter massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Da sich die Fahrzeug- und Ladetechnologie rasant weiterentwickeln, wird die Elektromobilität dann erfolgreich sein, wenn wir eine gute Balance finden zwischen Kooperation der Branchen und Wettbewerb im Markt. 

Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung, indem sie mit ihren umfangreichen Förderprogramme die Investitionsrisiken minimiert.  Zugleich hat sie in dieser Legislaturperiode endlich entscheidende Erleichterungen und Unterstützung für privates Laden mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG), dem Gebäudeenergieinfrastrukturgesetz (GEIG) und der Förderung privater Wallboxen durch die KfW erreicht. 

Mit Blick nach vorne können wir uns jetzt aber keinen Boxenstopp leisten. Vielmehr gilt es, das aktuelle Tempo aufrecht zu erhalten und zu verstetigen. Dafür brauchen wir mit Blick auf die öffentliche Ladeinfrastruktur vor allem die Verbesserung der Flächenverfügbarkeit für neue Standorte, eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und entbürokratisierte Förderanträge. Und wir brauchen einen stabilen Regulierungsrahmen.

Dauerndes „Herumdoktern“ an den rechtlich vorgegebenen technischen Anforderungen hemmt den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das muss allen Beteiligten klar sein. Außerdem brauchen wir endlich den rechtlichen Rahmen für eine intelligente Nutzung der Netze. Diese und weitere Handlungsfelder hat der BDEW mit einen 10-Punkte-Plan an die Politik adressiert.“

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