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Statement für die Presse

Kapferer zum Kabinettsbeschluss "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"

Das Bundeskabinett hat heute das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, damit der erste Teil der Empfehlungen der Strukturkommission umgesetzt werden kann. Ebenso wichtig und dringend ist, dass jetzt auch zügig die energiepolitischen Beschlüsse in Gesetzesform gebracht werden. Die Energiewirtschaft steht in den Startlöchern, um die Energiewende und den Umbau des Kraftwerksparks weiter voranzutreiben. Wir brauchen aber endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Reduktion der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle. Die Bundesregierung muss hier endlich Tempo machen. 

Und wir müssen heute schon an die Zeit nach 2023 denken, wenn das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht: Wir brauchen dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden, um das 65 Prozent-Ziel erreichen zu können. Das bedingt auch mehr Tempo beim Netzausbau – und die Unterstützung der Politik vor Ort.“ 

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