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BDEW zur wasserfachlichen Aussprachetagung 2021 in Köln:

Künftige Bundesregierung muss Engagement für Gewässerschutz verstärken

Klimawandel erfordert Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastruktur und neue Konzepte für den Umgang mit Extremwetterlagen / Düngerecht muss erneut reformiert werden, um Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) appelliert an die künftige Bundesregierung, mehr für den Gewässerschutz zu tun und die Wasserwirtschaft bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen.

„Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft vor neue Herausforderungen. In Zukunft werden sowohl Hitzeperioden als auch Starkregenereignisse zunehmen“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute auf der Wasserfachlichen Aussprachetagung in Köln. Die Wasserwirtschaft habe solche extremen Wetterereignisse bislang immer sehr gut gemeistert, doch die Herausforderungen nehmen zu.

„Wir brauchen ein angepasstes Regenwassermanagement und die Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Anforderungen bei der städtebaulichen Planung.  Um die entsprechenden Maßnahmen zügig und effizient umzusetzen, ist die Schaffung von sogenannten Regenwasseragenturen sinnvoll, wie es sie in einigen Städten, zum Beispiel in Berlin, bereits gibt. Die künftige Bundesregierung sollte die Einrichtung solchen Regenwasseragenturen finanziell unterstützen“, sagte Weyand.

Im Vordergrund müsse dabei stehen, den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern, die Flächenversiegelung zu stoppen und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben.  Durch die Anlage von Flutrinnen, Retentionsräumen oder durch multifunktionale Flächennutzung könnten die Auswirkungen von Starkregenereignissen im urbanen Raum wesentlich abgemildert werden. 

Eine nachhaltige Gewässerschutzpolitik müsse auch die Möglichkeiten verbessern, Wasserressourcen zu erneuern. Für die Grundwasserneubildung sei es wichtig, die schnelle Abführung von Wasser durch Drainagensysteme zu vermindern und Sickerungsmöglichkeiten zu schaffen. Dafür brauche es einen interdisziplinären Ansatz, der zum Beispiel bauliche Maßnahmen mit dem Gewässerschutz verbindet.

Weyand mahnte zudem einen konsequenten Schutz der Gewässer vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft an. Die Europäische Kommission sehe das deutsche Düngerecht weiterhin sehr kritisch. Die Kommission prüft derzeit, ob das geltende deutsche Düngerecht den Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie aus dem Jahre 1991 entspricht. Wird erneut die mangelhafte Umsetzung von EU-Vorgaben festgestellt, drohen Deutschland jährliche Strafzahlungen an die EU in dreistelliger Millionenhöhe.

„Schon jetzt führen die Umweltschäden durch überhöhte Nitrateinträge zu erheblichen Kosten“, so Weyand. „Durch die nicht EU-konforme Düngung in der Landwirtschaft entstehen jährlich Umweltschäden, die Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entsprechen.“ Das zeigt ein Gutachten, dass der BDEW in diesem Jahr bei dem hochrenommierten Agrarwissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel in Auftrag gegeben hatte.

„Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass die EU-Nitratrichtlinie endlich vollumfänglich in Deutschland umgesetzt wird. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten basieren die Werte der Düngeverordnung vielfach auf nicht bewiesenen Annahmen, die sich nicht auf Untersuchungen stützen. Damit droht ein künstliches ‚Wegrechnen‘ der tatsächlichen Grenzwertüberschreitungen.“

Neben der Düngeverordnung seien wichtige Teile des deutschen Düngerechts in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) geregelt. Auch sie setze europäisches Recht laut Gutachten nicht ausreichend um. Die Düngeverordnung 2020 muss aus BDEW-Sicht daher erneut angepasst werden. 

„Seit fast drei Jahrzehnten wird in Deutschland die EU-Nitratrichtlinie nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt. Die neue Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die Chance, einen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange verfehlte Nitratpolitik zu setzen und endlich konsequente Gewässerschutzpolitik zu betreiben. Sie sollte diese Chance nutzen“, so Weyand abschließend.

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