„Der ursächliche Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und hoher Nitratbelastung im Grundwasser ist unbestritten“, sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW, heute in Berlin. „Auch Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium bestätigen, dass die Landwirtschaft Hauptverursacher von Nitrateinträgen in den Gewässern ist.“
Nach den aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sei die Landwirtschaft gefordert, endlich konstruktive Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft in den sogenannten „roten Gebieten“ vorzulegen. Ansonsten drohten in spätestens zwei Jahren durch Gerichtsentscheidungen in einigen Gebieten mit Grenzwertüberschreiten Düngeverbote.
Alle Gebiete in Deutschland mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser seien in Bereichen intensiv genutzter landwirtschaftlicher Fläche und Tierhaltung zu finden. „Dass die Landwirte nun den Abwasserentsorgern die Schuld zuweisen, ist ein reines Ablenkungsmanöver und wird das Problem nicht lösen – weder für die Landwirte noch für die Umwelt“, so Weyand.
Dem Nitratbericht der Bundesregierung zufolge stammen im Mittel der Jahre 2015/2016 rund 75 Prozent des Stickstoffeintrags aus dem Ausbringen von Dünger in der Landwirtschaft. Die Menge der Nitrateinträge durch die Landwirtschaft hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. „Die Daten zeigen, dass ein Rückgang von Nitrateinträgen in Oberflächengewässern vor allem den Fortschritten in der Abwassersammlung und -reinigung zu verdanken ist, beispielsweise der Einführung der dritten Reinigungsstufe.“ So sei der Nährstoffeintrag aus Kläranlagen in den Fließgewässern laut Umweltbundesamt in den vergangenen 30 Jahren um rund 80 Prozent gesunken. „Die Wasserwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und arbeitet weiterhin kontinuierlich daran, die Abwasserreinigung technisch fortzuentwickeln, um die Belastung weiter zu reduzieren. Nun ist die Landwirtschaft in der Pflicht“, sagte Weyand.
Die Politik sei aufgerufen, nach mehr als 26 Jahren endlich die EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. „Legt die Bundesregierung nicht endlich einen Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser gesetzlich fest, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag an die EU-Kommission.“ Weyand begrüßte daher das Urteil der Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019, dass auch Privatpersonen ermöglicht, gegen die zu hohe Nitratwerte zu klagen. „Die Deutsche Umwelthilfe hat von ihrem Klagerecht bereits Gebrauch gemacht. Nun wird es, wenn die Politik weiterhin untätig bleibt, spätestens in zwei Jahren eine juristische Entscheidung geben.“
Er fordert die Landwirte auf, sich nicht weiter gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zu stellen: „Anstatt Demonstrationen zu organisieren, sollten die Landwirte sich lieber konstruktiv in die Lösung des Problems einbringen. Nur so lässt sich ein Kompromiss finden, mit dem alle Beteiligten leben können.
