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Statement für die Presse:

Stefan Kapferer zu den Sondierungsergebnissen

Zu den Sondierungsergebnissen erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einer ersten Einschätzung:

„Die von CDU, CSU und SPD erzielten Ergebnisse in den Bereichen Energie- und Klimaschutz sind eine solide Grundlage für die Koalitionsgespräche. Es ist positiv, dass sich die Verhandler klar zu den Klimazielen 2030 bekennen und mit den relevanten Akteuren kurzfristig ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung entwickeln wollen. Hier dürfen sie keine Zeit verlieren und sollten einen strikten Zeitplan aufstellen. Die Energiewirtschaft braucht hier endlich Klarheit und Investitionssicherheit.

Zudem muss die Bundesregierung die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für den Bau von CO2-armen Kraftwerkskapazitäten, Speichern und sonstigen Flexibilitäten verbessern. Andernfalls wird die weitere Reduktion der Kohleverstromung nicht unter Wahrung der Versorgungssicherheit möglich sein.

Die Anhebung des Ausbauziels für Erneuerbare Energien ist im Grundsatz positiv. Wichtig ist jedoch, dass der Ausbau kosteneffizient erfolgt und mit dem Netzausbau synchronisiert wird.

Es ist bedauerlich, dass die zentralen Themen Netzausbau und -modernisierung, die Förderung von Speichertechnologien und der Sektorkopplung sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bisher nur am Rande erwähnt werden. Hier müssen die Verhandler dringend nachlegen. Sträflich vernachlässigt werden zudem die Wärme- und Verkehrswende. Dabei sind genau das die Bereiche, in denen schnell und relativ kosteneffizient massive CO2-Einsparungen erzielt werden könnten.

Ein schwerer Fehler ist zudem, dass die Verhandler die Vorschläge zur Reform der Finanzierung der Energiewende wieder über Bord geworfen haben. Vor allem die Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Ansatz zur Entlastung der Stromkunden gewesen.“

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