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Statement für die Presse:

Stefan Kapferer zur Initiative des Bundesrats zur Änderung des EEG

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes teilt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mit:

"Wir begrüßen die Initiative des Bundesrats, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Ausschreibungen für Windenergie an Land herzustellen. Die Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften war als Ausnahme geplant. Die bisherigen Ergebnisse der Ausschreibungen zeigen jedoch: Diese Privilegierung ist zur Regel geworden. Die Erreichung der Ausbauziele ist dadurch gefährdet. Um diesen Webfehler im Ausschreibungsdesign dauerhaft zu korrigieren, sollten zukünftig grundsätzlich alle Bieter die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen."

Zudem fordert der Bundesrat eine Anhebung der Ausschreibungsmengen um insgesamt 1.400 MW in 2018, mit anschließender Verrechnung in zukünftigen Ausschreibungen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Realisierungsquote von Bürgerenergie-Projekten. Der BDEW begrüßt das Vorhaben, die Auswirkungen der bisherigen Fehlentwicklung zu kompensieren. "Die vorgezogenen Mengen helfen dem System jedoch nur kurzfristig. Darüber hinaus sollten grundsätzlich alle nicht realisierten Projekte in den nachfolgenden Ausschreibungen aufgeschlagen werden", so Kapferer.

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