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BDEW-Empfehlungen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Kommentierung des finalen Programms der deutschen Ratspräsidentschaft mit Blick auf sichere und bezahlbare Energie, Klimaschutz, den Schutz der Trinkwasserressourcen und eine hohe Qualität der Abwasserentsorgung in Europa.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU. Der BDEW hat bereits im November 2019 Vorschläge gemacht zur Ausgestaltung der deutschen Ratspräsidentschaft mit Blick auf sichere und bezahlbare Energie, Klimaschutz, den Schutz der Trinkwasserressourcen und eine hohe Qualität der Abwasserentsorgung in Europa. Die nachfolgende Aktualisierung berücksichtigt das am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft. 

Aus Sicht des BDEW sollte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die notwendigen Diskussionen und Entscheidungen insbesondere zum European Green Deal und einem europäischen Klimagesetz, den EU-Rahmen für erneuerbare und dekarbonisierte Gase, die gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 und die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie, die Anpassung der KMU-Definition und des Beihilferechts sowie die weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarktes voranzutreiben bzw. anzustoßen.

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