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Positionspapier: Rechtssicherheit für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur

Zur Gewährleistung der Investitionssicherheit im Ladeinfrastrukturbereich und zur Bereitstellung einer nachhaltig gut ausgebauten und kundenfreundlichen Ladeinfrastruktur schlägt der BDEW verschiedene Maßnahmen vor, insbesondere zur Lösung eichrechtlicher Schwierigkeiten.

Die Energiewirtschaft leistet einen maßgeblichen und stetig wachsenden Anteil daran, die Energiewende in den Verkehrssektor zu bringen. Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode das ehrgeizige und begrüßenswerte Ziel gesteckt, 100.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte verfügbar zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels hat der BDEW das Positionspapier „Rechtssicherheit für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur“ veröffentlicht. Darin fordert der BDEW zur Gewährleistung der Investitionssicherheit im Ladeinfrastrukturbereich und der Bereitstellung einer nachhaltig gut ausgebauten und kundenfreundlichen Ladeinfrastruktur verschiedener Maßnahmen, insbesondere zur Lösung eichrechtlicher Schwierigkeiten:

  1. Rechtssicherheit für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur

  2. Die Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren zur Steigerung der Verfügbarkeit mehrerer interoperabler Ladeinfrastruktur-Lösungen

  3. Sicherung des Ladeinfrastrukturbestands

  4. Die Beschränkung der rechtlichen Begrenzungen in der Produkt- und Tarifgestaltung (kWh, Zeit) auf das Notwendige

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