Kernforderungen des BDEW:
Planungsbeschleunigung wirksam fördern
- Erhalt der Möglichkeit Hochspannungsleitungen in bestehenden Trassen auch weiterhin als Freileitung zu bauen
- Unkomplizierte und schnelle Umsetzung von kleineren Anpassungsmaßnahmen an den Netzen durch Freistellung von der Anzeigepflicht
- Ermöglichen einer effizienten und vorausschauenden Planung durch Zulassung von Leerrohren für alle planfeststellungspflichtigen Erdkabelprojekte
- Verzicht auf Fristenregelungen und Zwangsgeldandrohung für Genehmigungsanträge
Redispatch sachgerecht ausgestalten
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die notwendige Zusammenarbeit der Netzbetreiber
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den notwendigen Datenaustausch
- Ausdrückliche regulatorische Anerkennung der Redispatchkosten
Entschädigungszahlungen maßvoll anpassen
- Ablehnung weitergehender Forderungen nach wiederkehrenden Zahlungen
- Gewährung einer Aufwandspauschale auch für Grundstücksbesitzer zur Akzeptanzsteigerung
- Regulatorische Absicherung einer Nachentschädigung
Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig angesehen, so dass zu erwarten ist, dass das nun anstehende parlamentarische Verfahren mit Nachdruck betrieben wird. Die Neuregelungen könnten möglicherweise noch in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.