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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines NABEG 2.0

Über die Ansätze für eine Erleichterung von Zulassungsverfahren hinaus enthält der Regierungsentwurf neue Vorgaben zur Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch und eine Regelung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte für die Einräumung von Leitungs- und Wegerechten.

Kernforderungen des BDEW:

Planungsbeschleunigung wirksam fördern

  • Erhalt der Möglichkeit Hochspannungsleitungen in bestehenden Trassen auch weiterhin als Freileitung zu bauen
  • Unkomplizierte und schnelle Umsetzung von kleineren Anpassungsmaßnahmen an den Netzen durch Freistellung von der Anzeigepflicht
  • Ermöglichen einer effizienten und vorausschauenden Planung durch Zulassung von Leerrohren für alle planfeststellungspflichtigen Erdkabelprojekte
  • Verzicht auf Fristenregelungen und Zwangsgeldandrohung für Genehmigungsanträge

Redispatch sachgerecht ausgestalten

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die notwendige Zusammenarbeit der Netzbetreiber
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den notwendigen Datenaustausch
  • Ausdrückliche regulatorische Anerkennung der Redispatchkosten

Entschädigungszahlungen maßvoll anpassen

  • Ablehnung weitergehender Forderungen nach wiederkehrenden Zahlungen
  • Gewährung einer Aufwandspauschale auch für Grundstücksbesitzer zur Akzeptanzsteigerung
  • Regulatorische Absicherung einer Nachentschädigung

Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig angesehen, so dass zu erwarten ist, dass das nun anstehende parlamentarische Verfahren mit Nachdruck betrieben wird. Die Neuregelungen könnten möglicherweise noch in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen

Einen Überblick über die neuen Anforderungen an das Netzengpassmanagement der Netzbetreiber bietet der BDEW-Informationstag "Redispatch 2.0" am 3. April 2019 in Düsseldorf. Vor allem für die Verteilernetzbetreiber, aber auch die Anlagenbetreiber heißt es, sich in den kommenden knapp zwei Jahren auf das neue System einstellen zu müssen. Nach welchen gesetzlichen Vorgaben dürfen in Zukunft welche Anlagen in welcher Reihenfolge zu welchen Kosten ab- und heraufgeregelt werden? Wer liefert wem in welchem Umfang welche Daten? Und wie erfolgt der bilanzielle Ausgleich? Die Veranstaltung gibt Antworten auf diese Fragen und umreißt den künftigen Rechtsrahmen.

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