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Stellungnahme des BDEW zum Lobbyregistergesetz


Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf reagieren die Regierungsfraktionen auf wiederholte und langanhaltende Kritik an der mangelnden Transparenz im Bereich der politischen Willensbildung und Interessensvertretung sowie eine Reihe öffentlich beachteter Fälle von Nebentätigkeiten einzelner Bundestagsabgeordneter. Kernpunkte sind u. a. die Einführung einer Registrierungspflicht von Interessensvertretern beim Deutschen Bundestag und die Verpflichtung zur Schaffung eines Verhaltenskodex. Der BDEW unterstützt die Zielsetzung des Gesetzesentwurf und fordert eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf alle Interessensvertreter sowie die Interessensvertretung gegenüber der Bundesregierung.

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