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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer Gesetze

Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen sehen mit Sorge und Bestürzung wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine zunehmend eskaliert. Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen unterstützen die Bundesregierung und das BMWK in dem Bestreben, ein Gasembargo zu vermeiden und gleichzeitig die Bezüge russischer Energien schnellstmöglich zu reduzieren und zu beenden. Sollte es dennoch zu einem Embargo von russischer oder europäischer Seite kommen, müssen die Energiewirtschaft sowie alle beteiligten Institutionen und Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich darauf vorbereitet sein, um negative Folgen so weit wie möglich zu vermeiden. Die Energiewirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst und kooperiert eng mit dem BMWK, der BNetzA und allen Beteiligten. Es gilt, gemeinsam diese schwierige Lage, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, zu bewältigen. Der BDEW begrüßt vor diesem Hintergrund, dass das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) auf seine Funktionalität überprüft wurde und in Hinblick auf ein mögliches Gasembargo kurzfristig modernisiert werden soll. Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffen zu finden.

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