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Stellungnahme zum Luftverkehrsgesetz

Zentral im „Entwurf für das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften“ ist vor allem die Änderung des § 18a LuftVG, in dem der Bundeswehr weitreichendere und nur schwer nachvollziehbare Entscheidungsbefugnisse zugesprochen werden sollen, womit die Errichtung von Windenergieanlagen leicht verhindert werden kann. Der BDEW fordert eine Streichung dieser Erweiterung. Vielmehr sollte die Pflicht genauer wissenschaftlicher Nachweise für Störungen für zivile Flugsicherheitseinrichtungen und die kürzlich beschlossenen, reduzierten Anlagenprüfbereiche um sog. DVOR-Drehfunkfeuer gesetzlich verankert werden.

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