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Übergreifende Stellungnahme zum „Fit for 55“-Paket

Mit dem insgesamt zwölf Legislativvorschläge umfassenden „Fit for 55“-Paket vom 14. Juli 2021 plant die Europäische Kommission den klima- und energiepolitischen EU-Rechtsrahmen an die neuen Klimaziele anzupassen. Es wird zentrale Weichen für die europäische und nationale Energiepolitik der kommenden Jahre stellen. In einer übergreifenden Stellungnahme setzt sich der BDEW mit den wichtigsten Aspekten des Pakets auseinander und drückt darin seine Unterstützung für die wesentlichen Bausteine des Pakets aus. Die Stellungnahme zeigt aber auch konkrete Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen auf, um die Energiewende noch besser zu unterstützen:

  • Early Mover dürfen nicht bestraft werden. Daher müssen Bestandsschutz garantiert und Übergangsfristen vorgesehen werden.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Hochlauf einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung müssen ermöglicht werden und dürfen nicht durch zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren oder zu enge Kriterien ausgebremst werden.
  • Das Thema sozialer Ausgleich / Verringerung der Abgabenlast ist wichtig. Nicht alle vorgeschlagenen Instrumente sind zielführend, andere fehlen.

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