„Es ist gut, dass die Eckpunkte für das Wärmenetzpaket nun zeitnah vorliegen sollen. Wir erwarten von den Eckpunkten klare und verlässliche Leitplanken sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu gehören insbesondere eine Reform der Wärmelieferverordnung und des § 556c BGB, notwendige Anpassungen der AVBFernwärmeV sowie eine verlässliche Finanzierung. Die Wärmeversorger sollten bei der Umsetzung ihrer Ausbau- und Dekarbonisierungspläne nicht mit neuer Bürokratie belastet werden. Die Preisaufsicht sollte so gestärkt werden, dass Verbraucher geschützt und zugleich Investitionen erleichtert werden. Preisdeckel müssen ausgeschlossen bleiben.
Darüber hinaus muss die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich erhöht und über 2030 hinaus verstetigt werden. Auch beim KWKG brauchen wir zügig langfristige Planungssicherheit.
Nach den wiederholten Verzögerungen braucht es nun schnell mehr als Eckpunkte. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, der der Branche die notwendige Klarheit und Planungssicherheit gibt. Zugleich muss ausreichend Zeit für eine angemessene Konsultation der Branche und die Einbeziehung ihrer Praxiserfahrungen vorgesehen werden.“
