„Das jetzt vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthält viele sehr gute Hebel, um Unternehmen zu entlasten, die Transformation zu beschleunigen und die Energieversorgung resilienter aufzustellen. Damit kann der Umbau unseres Energiesystems effizienter, resilienter und schneller werden.
Der geplante Abbau von Berichtspflichten mittels Beweislastumkehr ist der richtige Schritt. Rund 1.000 Berichtspflichten müssen von Unternehmen der Energiewirtschaft beachtet werden. Auch das Vorhaben, mindestens jede vierte Dokumentationspflicht binnen zwölf Monaten abzuschaffen, ist der richtige Ansatz.
Zentral wird in den kommenden Jahren auch die Frage der Finanzierung der anstehenden Investitionen. Dass die Koalition die Finanzierungsmöglichkeiten der Energieinfrastruktur und die Mobilisierung von privatem Kapital verbessern möchte, ist die richtige Zielsetzung und lange von uns gefordert. Die Energiewende ist auch ein Schritt zu mehr Souveränität, etwa durch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Die Ausweitung des Deutschlandfonds um eine Resilienzdimension ist daher ein kluger Schritt. Investitionen in Energieinfrastruktur stärken unsere Resilienz und modernisieren den Wirtschaftsstandort.
Besonders positiv ist das Ziel, den Verteilnetzausbau zu beschleunigen. Eine Planungs- und Genehmigungsdauer von rund zehn Jahren im Hochspannungsnetz kann nicht der Anspruch für unser Industrieland sein. Hier bedarf es mutiger Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Anspruch, Genehmigungszeiten um die Hälfte zu reduzieren, ist richtig. Schnellere Genehmigungsverfahren, die Straffung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürokratieabbau sind die zentralen Schlüssel für mehr Tempo.
Die Verteilnetzbetreiber stehen vor Milliardeninvestitionen. Nur mit einer attraktiven Verzinsung des eingesetzten Kapitals können die Investoren überzeugt werden.
Digitalisierung und Steuerbarkeit sind für die Energiewende zentral. Die Messstellenbetreiber arbeiten mit Hochdruck am Smart-Meter Rollout, der zunehmend an Fahrt gewinnt. Wir unterstützen auch ehrgeizige Zielquoten, sofern sie in der Praxis technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind. So müssen insbesondere Intelligente Messysteme mit Steuerungsfunktion sicher in die Systemstruktur eingepasst werden. Das sind anspruchsvolle IT-Projekte. Wenn hier künftig der Schwerpunkt liegt, dann bedeutet dies auch Konzentration auf das Wesentliche. First things first!
Der Einbau von „Smart-Meter-Light“ sollte wie bisher auf Kundenwunsch möglich sein. Wichtig wird sein, dass diese zusätzlichen Anforderungen nicht den Rollout der Intelligenten Messsysteme behindern.
Transparenz in Form einer Datenplattform ist wichtig und richtig, muss aber in Balance mit dem korrespondierenden bürokratischen Aufwand und vor allem auch mit Respekt vor den Sicherheitsnotwendigkeiten einer kritischen Infrastruktur realisiert werden.
Der Netzanschluss von Industriebetrieben ist volkswirtschaftlich ein hochrelevantes Thema. Nach derzeitiger Rechtslage darf ein Netzbetreiber bestimmte Kundengruppen nicht priorisieren. Der Gesetzgeber ist hier gefordert. Der BDEW unterstützt Priorisierungsmöglichkeiten bei Netzengpässen im Grundsatz, fordert aber klare gesetzliche Regeln, die es den Netzbetreibern rechtssicher ermöglichen, Netzanschlusskapazitäten entsprechend ihren regional unterschiedlichen Netzsituationen zu vergeben.“