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BDEW zur geplanten Reform des EU-Emissionshandels

Der ETS 1 sollte auch zukünftig zentrales marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument in Europa bleiben.

Industrieanlagen mit rauchenden Schornsteinen und ein Windrad.

© Westend61 Mischa Keijser / Picture Alliance

 

Mit dem anstehenden Review des europäischen Emissionshandels ETS 1 gewinnt die Debatte über die Weiterentwicklung des zentralen europäischen Klimaschutzinstruments an Bedeutung. Im Fokus stehen die Sicherung eines wirksamen CO2-Preissignals, faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und verlässliche Investitionssignale für klimafreundliche Technologien. Vor diesem Hintergrund legt der BDEW ein neues Positionspapier (dt.engl.) zur zukünftigen Ausrichtung des ETS 1 vor.

EU-Emissionshandel stärken: CO2-Preissignal und Planungssicherheit sichern

Der BDEW betont darin, dass der ETS 1 auch künftig das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument in Europa bleiben sollte. Seit seiner Einführung hat er maßgeblich dazu beigetragen, Emissionen in der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie zu senken. Nun kommt es darauf an, das System gezielt weiterzuentwickeln, ohne seine ökologische Integrität, sein CO2-Preissignal oder die Planungssicherheit für Unternehmen zu schwächen.

Im Mittelpunkt des Positionspapiers „Den ETS 1 fit für die Zukunft machen“ stehen vier Leitplanken, anhand derer der BDEW die anstehenden Reformvorschläge bewerten wird: Planungssicherheit, ein wirksames CO2-Preissignal, eine regelbasierte Marktstabilitätsreserve sowie die politische Flankierung des Emissionshandels.

ETS 1 weiterentwickeln: Marktstabilität und Carbon-Leakage-Schutz sichern

Der BDEW macht deutlich, dass das Cap und der lineare Reduktionsfaktor als Kern des ETS 1 nicht leichtfertig infrage gestellt werden dürfen. Gleichzeitig muss das System auf ein zunehmend knappes Marktumfeld vorbereitet werden. Dafür sollte die Marktstabilitätsreserve stärker als regelbasierter Liquiditätspuffer wirken. Ebenso zentral ist ein verlässlicher Carbon-Leakage-Schutz: CBAM, kostenlose Zuteilungen und Strompreiskompensation müssen so zusammenspielen, dass industrielle Transformation in Europa möglich bleibt.

Für die langfristige Weiterentwicklung des ETS 1 nimmt der BDEW zudem internationale Perspektiven stärker in den Blick. Internationale Gutschriften, Negativemissionen und Artikel-6-Mechanismen können künftig eine Rolle spielen, wenn sie hohen Anforderungen an Umweltintegrität, Transparenz und Marktstabilität genügen. Entscheidend ist, dass der ETS 1 weiterentwickelt wird, ohne sein CO2-Preissignal zu verwässern. Er soll Investitionen in klimaneutrale Technologien erleichtern, Wettbewerbsfähigkeit sichern und zugleich seine Rolle als zentrales europäisches Klimaschutzinstrument behalten. Mit dem vorgelegten Positionspapier will der BDEW das bevorstehende ETS 1 Review aktiv begleiten.

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